Forderung nach legalem Cannabis über 20 Jahre alt
„Gebt das Hanf frei!“ Schon vor 20 Jahren hat es aus politischer Kehle einen Aufruf gegeben. Wenn es nach der Ampel-Koalition geht, soll ein Gesetz für die Cannabis-Freigabe noch in der zweiten Jahreshälfte 2022 auf den Weg gebracht werden. Experten gehen aber davon aus, dass mit der Freigabe erst Anfang 2024 zu rechnen ist. Die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene für den Genuss wäre ein Novum in Deutschland. Bislang haben Ärzte medizinisches Cannabis mit dem Wirkstoff THC zum Beispiel zur Schmerzlinderung nach einem Antragsverfahren verschrieben. Oft übernehmen die Kassen in solchen Fällen sogar die Kosten.
Weed-Schwarzmarkt den Boden entziehen
Christian Wagner, Fachanwalt für Medizinrecht und Justiziar von mediorbis: „Die Politik kann aus der Legalisierung nur gewinnen. Zum einen schafft man so Sicherheit für Konsumenten, indem die Gefahr für verunreinigtes Cannabis reduziert wird. Daraus könnte sich ein ganz neuer Wirtschaftszweig entwickeln.“ Wagner weiter: „Bisher geht das Geld aus dem Verkauf von Cannabis an Kriminelle. Durch eine Freigabe kommt dieses Geld nun der deutschen Wirtschaft zugute.“ Neben dem Anbau und Verkauf von Cannabis können aber auch weitere Unternehmen von den Möglichkeiten der Gesetzesänderung profitieren.
Außerdem lässt sich der Schwarzmarkt spürbar schwächen. Bislang hat der Staat keine Chance gehabt, den Markt zu regulieren. Einzig die Polizei ahndet Drogendelikte. Eine Gesetzesänderung entspannt die Situation wesentlich. Die Zahl krimineller Verstöße und somit die Kosten für die Strafverfolgung werden massiv gesenkt – und Ressourcen klüger eingesetzt. Zum Beispiel für eine sinnvolle Prävention.“
Alkohol und Tabak gefährlicher als ein Joint
In manchen Länder gibt es Cannabis bereits legal – darunter Kalifornien, Uruguay und Spanien – mit positiven Ergebnissen. Parallel dazu zeigt eine Studie, dass sich nach der Freigabe die Wahrscheinlichkeit des Konsums bei Schülern der 9. bis 12. Klasse um acht Prozent reduziert hat. Das spricht für die kontrollierte Abgabe ab 18 Jahren, da Schwarzmarkt-Dealern das Geschäft entzogen und Minderjährigen der Zugang erschwert wird.
Neben der Forderung der Bundesärztekammer, eine deutlich verstärkte Prävention und Suchthilfe ohne Stigmatisierung – besonders auch auf Jugendliche abgestimmt – zu schaffen, sind aus suchtmedizinischer Sicht weitere Regulierungen sinnvoll.
Einschränkungen bei der Abgabe
So soll nicht nur Cannabis kontrolliert verkauft werden durch lizensierten Stellen wie Apotheken, da diese sich mit gesundheitlicher Beratung auskennen. Auch das Festlegen eines maximalen THC-Gehalts, eine Höchstmenge zwischen 20 und 30 Gramm Cannabis, eine Kennzeichnungspflicht für Zusatzstoffe und die Einführung einer Cannabissteuer sind notwendig. „Anhand dieser Maßnahmen ist es angeraten, den Konsum von Cannabis für den Einzelnen und die Gesellschaft in angemessenen Grenzen und risikoarm zu erlauben“, betont mediorbis-Anwalt Christian Wagner. „Vergleicht man Cannabis mit legalen Drogen wie Alkohol und Tabak, ist der Genuss von Weed deutlich harmloser. Auch frei verkäufliche Medikamente haben Nebenwirkungen und können potenziell gefährlich werden. Allein die Dosis macht das Gift.“
Knapp 4 Millionen Deutsche kiffen
Trotz des seit 1930 bestehenden Verbots wird in Deutschland gekifft. Das Epidemiologische Suchtsurvey kam zu dem Ergebnis, dass fast 3,7 Millionen Menschen zwischen 18 und 64 mindestens einmal innerhalb der letzten zwölf Monate Cannabis konsumiert haben. Jeder dritte Erwachsene in Deutschland hat zumindest schon einmal einen Joint probiert. Von den Jugendlichen unter 18 Jahren sind es laut Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zehn Prozent.
Grundsätzlich lässt sich feststellen: eine harte Drogenpolitik verringert die Anzahl der Drogenkonsumenten nicht, im Gegenteil. In Nationen mit einer strikten Anti-Cannabis-Politik liegen die Prävalenzraten oft höher als in Ländern mit einer liberalen Cannabis-Politik.
Gesetzliche Details sind noch zu klären
Die Einzelheiten der Gras-Legalisierung muss die Bundesregierung noch festlegen. Offen ist etwa noch, ob das Cannabis-Kontrollgesetz in den Zuständigkeitsbereich des Gesundheits- oder Innenministeriums fällt.
mediorbis-Fachanwalt Christian Wagner ist sich sicher: „Die Legalisierung in Deutschland wird kommen.“ Auch der zeitlich begrenzte Versuchszeitraum von vier Jahren, in dem volljährige Personen Cannabis zum Genuss erwerben können, hält er für den richtigen Weg.
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