Nachweisgesetz: Auslöser für eine Vielzahl von Prozessen?

Sperriger Titel mit vielen kleinen Tretminen

Das sogenannte Nachweisgesetz ist im deutschen Recht im Prinzip kein neues, aber es wurde im Juni auf Grundlage der „Arbeitsbedingungenrichtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der EU“ neu gefasst. Die präzise Bezeichnung lautet dabei „Richtlinie (Eu) 2019/1152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union“.

„Hinter diesem sperrigen Titel lauern in unserem Land viele kleine Tretminen, die in Zukunft Auslöser für eine Vielzahl von Prozessen vor den Arbeitsgerichten sein können, wenn Praxisinhaber jetzt nicht schnell handeln“, sagt Christian Wagner, Gründer der Anwaltsplattform advomeda und Justiziar von mediorbis. Das gilt seiner Meinung nach vor allem, weil das neugefasste Gesetz einen sehr breiten Anwendungsbereich umfasst und die Rechte der Arbeitnehmer erweitert.

Bußgelder bis zu 2.000 Euro pro Vertrag

Auf die Frage, was Ärzte jetzt zu tun haben, hat der mediorbis-Justiziar einen klaren Rat – und eine Warnung: „Ich möchte allen Praxisverantwortlichen empfehlen, jetzt alle Arbeitsverträge ändern zu lassen und das aus zwei guten Gründen: Erstens werden bei Verstößen gegen das Nachweisgesetz Bußgelder von bis zu 2.000 Euro pro Vertrag fällig und zweitens schwächen unzureichende Arbeitsverträge die ohnehin schon schwierige Position des Arbeitgebers vor Gericht noch weiter.“

Christian Wagner weist zusätzlich daraufhin, dass Verträge, die vor dem 1. August 2022 in Kraft traten, nur dann geändert und ausgehändigt werden müssen, wenn dies vom Arbeitnehmer gefordert wird. Aber: „Die Frist, die damit verbunden ist, beträgt nur sieben Tage und das ist eine denkbar kurze Zeitspanne. Ich kann nur dringend empfehlen jetzt alles Verträge prüfen und ändern zulassen, um ein Bußgeld zu verhindern.“

Die Richtlinie im Überblick

Mit dieser Einschätzung könnte der Justitiar ziemlich richtig liegen. Das zeigt auch der Blick auf die Zusammenfassung zur Richtlinie, die sich auf der Website der Europäischen Kommission dazu findet:

• ausführlichere Unterrichtung über wesentliche Aspekte des Beschäftigungsverhältnisses, frühzeitig und in schriftlicher Form;

• Höchstdauer für die Probezeit zu Beginn des Beschäftigungsverhältnisses;

• Möglichkeit der Mehrfachbeschäftigung, Verbot von Ausschließlichkeitsklauseln und Einschränkungen für Unvereinbarkeitsklauseln;

• Mindestplanbarkeit der Arbeit mit angemessenem Vorlauf für Arbeitnehmer, deren Arbeitszeitplan unvorhersehbar ist (z. B. Arbeit auf Abruf);

• Vorschriften zur Verhinderung von Missbrauch für Null-Stunden-Verträge;

• Anspruch auf schriftliche Antwort auf Ersuchen um Übergang zu einer Beschäftigungsform mit sichereren Arbeitsbedingungen;

• Anspruch auf kostenlose obligatorische Fortbildung im Falle der Verpflichtung des Arbeitgebers zur Bereitstellung einer solchen Fortbildung.

Dazu kommt auch eine neue Informationspflicht der Arbeitgeber über das korrekte Vorgehen im Kündigungsfall – mit Kündigungsfrist und Angabe des Zeitraums, in dem eine Kündigungsschutzklage erhoben werden kann.

Auswirkungen auf eine Vielzahl anderer Gesetze

„Die Übernahme der Arbeitsbedingungenrichtlinie in deutsches Recht hat auch Folgen für eine ganze Reihe anderer Gesetze, wie das Teilzeit- und Befristungsgesetz, das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, das Berufsbildungsgesetz oder auch die Gewerbeordnung“, erläutert Christian Wagner. Und was ist mit den Altverträgen? „Arbeitnehmer mit Verträgen, die vor dem 1. August dieses Jahres geschlossen wurden, können eine Aktualisierung verlangen.“ Als nur ein Beispiel zum Umfang der Änderungen nennt er, dass Angaben zu Ruhepausen, Ruhezeiten oder auch Schichtsystemen und Schichtrhythmen schriftlich festzuhalten sind. Dazu kommen Schichtänderungen oder detaillierte Angaben zu Überstunden oder die Zusammensetzung und Höhe des Entgelts.

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Werben für die Fernbehandlung: Was ist legal?

Der Gesetzgeber setzt der Werbung für eine Fernbehandlung enge Grenzen. Das belegen u. a. zwei aktuelle Urteile. Wer trotzdem munter Reklame macht, kann gleich gegen mehrere Paragrafen verstoßen. Eine fundierte juristische Beratung ist in jedem Fall eine gute Idee.

Unerlaubte Allianzen

2020 begann die niederländische Shop Apotheke (Onlineapotheke) eine Kooperation mit der in Großbritannien sitzenden Online-Arztpraxis Zava. Bei Zava erhält ein Patient einige medizinische Leistungen bereits nach Ausfüllen eines Online-Fragebogens. Zwei Apothekenverbände klagten aufgrund der Kooperation gegen Shop Apotheke vor dem Landgericht Köln.

Das Landgericht untersagte der Onlineapotheke 2021 die damals bestehende Kooperation mit Zava. Darüber hinaus verbot es ihr im Urteil vom 19. Oktober 2021 (AZ: 31 O 20/21) eine Werbung für medizinische Fernbehandlungen, die sich „im Ausfüllen eines Fragebogens“ erschöpfen. Dem Gericht fehlte darüber hinaus der Hinweis, dass Zava seinen Sitz nicht in Deutschland hat. Es stützte sich bei seinem Urteil u. a. auf Paragraf 11 des Apothekengesetzes. Der Paragraf verbietet es Apothekern (mit Ausnahmen), Ärzten Patienten zuzuführen.

Christian Wagner, Mitgründer von mediorbis, Fachanwalt für Medizinrecht und Vorsitzender der SGB V-Kommission beim Deutschen Sozialgerichtstag, unterstreicht die Bedeutung des Apothekengesetzes für den Fall: „Wenn Apotheker auf einen Fernbehandlungsdienst aufmerksam machen, müssen sie gleichwertig, klar und unmissverständlich auf die Möglichkeit hinweisen, einen stationären Arzt zu konsultieren.“ Shop Apotheke ging nach dem Urteil des Landgerichts Köln in Berufung und scheiterte 2022 erneut – in Runde 2 beim Oberlandesgericht Köln.

Mehrere Gesetze sind relevant

Neben dem Apothekergesetz sind weitere Gesetze relevant, wenn für Fernbehandlungen geworben wird. Mit dem verschwiegenen Zava-Hauptsitz in Großbritannien verstieß Shop Apotheke z. B. gegen Paragraf 5a (Irreführung durch Unterlassen) des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).

Mit ihrer Werbung für eine medizinische Fernbehandlung via Online-Fragebogen hat die Onlineapotheke zusätzlich Regeln aus dem Heilmittelwerbegesetz (HWG) verletzt. Paragraf 9 des HWG erklärt eine Werbung für eine Fernbehandlung grundsätzlich für unzulässig. Er definiert aber Ausnahmen für Fälle, in denen „nach allgemein anerkannten fachlichen Standards ein persönlicher ärztlicher Kontakt mit dem zu behandelnden Menschen“ nicht erforderlich ist.

Werbung für Schweizer Ärzte

Schweiz - Flagge - Stethoskop Symbol für Telemedizin Schweiz

Ein Verstoß gegen das Heilmittelwerbegesetz sah auch der Bundesgerichtshof, dieses Mal in dritter Instanz, in der Klage gegen einen privaten Krankenversicherer. Der hatte eine Fernbehandlung u. a. mit folgenden Worten angepriesen: „Erhalte erstmals in Deutschland Diagnosen, Therapieempfehlung und Krankschreibung per App“. Die behandelnden Ärzte saßen in der Schweiz, wo die Telemedizin anderen Regeln als in Deutschland folgt. Aus Sicht des BGH spielt das aber keine Rolle. Das Schweizer Berufsrecht für Ärzte definiere keine „allgemein anerkannten fachlichen Standards“, urteilt das Gericht. Deshalb greift Absatz 2 im Paragraf 9 HWG nicht.

Für Christian Wagner ist die BGH-Entscheidung ebenso richtig wie gut begründet. „Werbung für Fernbehandlungen darf keine übertriebenen Erwartungen oder falsche Hoffnungen bei Patienten wecken“, sagt er. Auf der anderen Seite hält er es für wichtig, dass die Anbieter dieser Behandlungen den rechtlichen Rahmen ausschöpfen, um für ihr Angebot zu werben.

Die Fernbehandlung kann ein wichtiger Baustein in einem modernen deutschen Gesundheitssystem werden. Das funktioniert aber nur, wenn sie durch rechtssichere Werbung bekannter wird und die Akzeptanz für diese Art der Behandlung weiter steigt. Christian Wagner trägt mit seiner Arbeit als Fachanwalt für Medizinrecht dazu bei, Mandanten diese rechtssichere Werbung zu ermöglichen.

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Datenschutz: Die Patientenakte bleibt gesperrt

Keine Einsicht der Überwachungsbehörden

„Die für die Überwachung des Betäubungsmittelverkehrs zuständigen Behörden sind nicht befugt, zur Kontrolle des Verschreibens von Betäubungsmitteln Einsicht in ärztliche Patientenakten zu nehmen.“ Mit diesen Worten hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig das eigene Urteil auf den Punkt gebracht. Der Kläger, ein Arzt mit einer allgemeinmedizinischen Praxis – war gegen die für ihn zuständige Überwachungsbehörde vorgegangen. Mit diesem Urteil im Frühjahr 2022 endete ein Streit, zu dem Vorinstanzen bereits in den Jahren 2017 und 2019 Urteile gefällt hatten – genauer das Verwaltungsgericht München und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Der Anlass: Routine-Kontrollen in Apotheken

Anlass für die langandauernde Auseinandersetzung war die Forderung der Behörde an den Arzt für 14 namentlich benannte Patienten, alle von ihm ausgestellten Betäubungsmittelrezepte sowie die Unterlagen vorzulegen, die die Betäubungsmittelverschreibungen medizinisch begründen können. Dazu zählten z. B. Patientendokumentationen, Arztbriefe oder Befunde – zum Teil über Zeiträume von mehreren Jahren. Zur Begründung des Bescheides führten die Beamten aus, dass bei routinemäßigen Kontrollen in Apotheken zahlreiche Verschreibungen des Klägers aufgefallen seien. U. a. über die Betäubungsmittel Methylphenidat und Fentanyl. Die auffälligen Rezepte hätten Anlass zur Überprüfung gegeben, ob die Anwendung der verschriebenen Betäubungsmittel medizinisch indiziert gewesen sei. Und: Die Prüfung sei ohne Einsicht in die Patientenakten nicht möglich.

Klage, Urteil und Berufung

Das Verwaltungsgericht München hob den Bescheid auf – soweit er die Vorlage der Patientenunterlagen anordnet – und wies die Klage des Arztes im Übrigen ab. Die Berufung des Klägers blieb ohne Erfolg. Auf die Berufung der Beklagten änderte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof das erstinstanzliche Urteil und wies die Klage insgesamt ab. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Berufungsurteil geändert und die erstinstanzliche Entscheidung bestätigt.

Gute Gründe

Nach Ansicht der Richter sind die Überwachungsbehörden zwar befugt, Unterlagen über den Betäubungsmittelverkehr einzusehen, so weit sie für die Sicherheit oder Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs von Bedeutung sein können. Aber: „Die Annahme des Verwaltungsgerichtshofs, nicht nur Betäubungsmittelverschreibungen, sondern auch Patientenakten seien Unterlagen im Sinne von § 22 Abs. 1 Nr. 1 BtMG, verstößt gegen Bundesrecht. Die Auslegung der Vorschrift ergibt, dass sie auf Patientenakten keine Anwendung findet.“

Trotzdem äußerte das Gericht Verständnis für das Ansinnen der Behörde, denn anhand der Angaben auf einem Betäubungsmittelrezept lässt sich die medizinische Begründung der Verschreibung nicht feststellen. Das Ziel, eine effektive Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs zu gewährleisten, könne, so die Richter, daher dafürsprechen, den Überwachungsbehörden auch die Befugnis einzuräumen, ärztliche Patientenunterlagen einzusehen. Die grundlegende Einschränkung folgt sogleich: „§ 22 Abs. 1 Nr. 1 BtMG bietet für die Befugnis zur Einsicht in Patientenakten jedoch keine Grundlage. Weder Wortlaut und Entstehungsgeschichte der Norm noch die Gesetzessystematik geben Anknüpfungspunkte dafür, dass Patientenakten nach dem Willen des Gesetzgebers von dem Begriff „Unterlagen über den Betäubungsmittelverkehr“ umfasst sein sollen.“

Bedeutung für die Praxis

Christian Wagner, Gründer der Anwaltsplattform advomeda und Justiziar von mediorbis, hält das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts für das einzig richtige: „Es gibt in dem genannten Rahmen kein Recht zur Einsicht in die Patientenakten. Das könnte im Einzelfall die Behörden tatsächlich bei der Verfolgung eines Missbrauchs ausbremsen – keine Frage. Auf der anderen Seite gehören Daten zu Gesundheit des einzelnen Menschen zu seinen schützenswertesten Daten überhaupt. Deshalb hat der Gesetzgeber völlig zu Recht den Datenschutz an dieser Stelle bisher nicht aufgeweicht und wird das zukünftig hoffentlich auch nicht tun.“

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Strukturreform Krankenhäuser: 7 wichtige Forderungen

Ein Treffen mit Resonanz

„Die Veranstaltung war sehr gut besucht. Das zeigt, wie ernst der Politik die Strukturreform ist und dass sie Impulse vom DSGT für die kommende Reform begrüßt“, resümierte Christian Wagner. Der Fachanwalt für Medizinrecht ist Vorsitzender der SGB V-Kommission beim Deutschen Sozialgerichtstag.

Eingeladen hatte der DSGT u. a. Bundestagsabgeordnete und ihre Mitarbeitenden, Entscheider aus Bundesministerien und Fachreferenten der Fraktionen. Schirmherrin der Veranstaltung war Kirsten Kappert-Gonther (Bündnis 90/Die Grünen), stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses.

7 Positionen für wichtige Reformen

Leuchtender Äskulapstab

Eine zunehmend von Wirtschaftlichkeit und Zeitnot geprägte Krankenhausversorgung verliert die Zuwendung zu den Menschen, die Krankenhaushilfe benötigen. Die Arbeitsbelastung in den Krankenhäusern ist in Deutschland sehr hoch. Im europäischen Vergleich werden zu viele Patientinnen und Patienten stationär behandelt.

So formuliert der DSGT den IST-Zustand in seinem Positionspapier. Er lässt sieben Positionen folgen, um „Patienten und Patientinnen wieder in den Mittelpunkt der stationären Versorgung zu rücken“.

Position 1: Prävention und Gesundheitsförderung als zentrale Säule des Gesundheitssystems etablieren

Gesundheits-Lotsen, Gesundheits-Kioske und Gemeindeschwestern sind niedrigschwellige Präventionsangebote. Abhängig von der lokalen Bedarfs- und Problemlage sollten die Angebote aufgebaut und vernetzt werden: untereinander, mit Gesundheitsämtern und dem öffentlichen Gesundheitsdienst.

Position 2: Hürden für vernetzte, sektorenverbindende, interdisziplinäre Versorgung abbauen und ambulantisierte Leistungen im Krankenhaus stärken

Der DSGT fordert eine verbesserte Koordinierung und Aufgabenteilung zwischen Akteuren wie Krankenhäusern, Medizinischen Versorgungszentren sowie niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten. Krankenhäuser sollen bei definierten Leistungsgruppen selbst entscheiden können, ob sie eine Leistung ambulant oder stationär erbringen.

Position 3: Zusammenführung der ambulanten Bedarfsplanung und Krankenhausplanung zu einer integrierten Versorgungsplanung

Eine „kleinräumige bevölkerungsbezogene Versorgungsbedarfsforschung“ wäre ein Beitrag, um die Versorgungslandschaft an medizinischen Erfordernissen in den Regionen sowie an der Daseinsvorsorge auszurichten.

Position 4: Versorgungsstufen und Strukturfinanzierung des Bundes notwendig

Ein bundeseinheitlicher gesetzlicher Rahmen sollte drei Versorgungsstufen mit jeweils unterschiedlichen Aufgaben etablieren:

  • Grund- und Regelversorger
  • Regionalversorger
  • Maximal- und Schwerpunktversorger

Grund- und Regelversorger bieten mindestens drei Leistungsbereiche und -gruppen mit einem hohen Anteil ambulanter Leistungen an. Maximal- und Schwerpunktversorger haben mindestens sieben Leistungsbereiche und -gruppen oder einen besonderen Versorgungsbereich mit hochspezialisierten Leistungen. Der Anteil ambulanter Leistungen ist niedrig.

Position 5: Dokumentationseffizienz erhöhen

Der DSGT fordert u. a. den Aufbau von Patientenbefragungen mittels validierter Instrumente und einen reduzierten Dokumentationsaufwand durch digitale Lösungen.

Position 6: Digitalisierung beschleunigen und Daten breit nutzen

Patientenakten sollen vollständig digitalisiert werden, um es Versicherten zu ermöglichen, all ihre Gesundheitsdaten einzusehen und Leistungserbringern einfachen Zugriff auf Daten zu geben.

Position 7: Verlässliche und verständliche Informationen über Krankheiten, Behandlungsmöglichkeiten und Krankenhäuser bereitstellen

Bereits bestehende Informationsangebote wie gesundheitsinformation.de sollen erweitert und auf einer unabhängigen Internetseite zusammengeführt werden. Auf diesem Portal sollen Interessierte auch die für eine Behandlung infrage kommenden Krankenhäuser anhand erhobener Ergebnis- und Prozessqualitätsdaten vergleichen können.

mediorbis am Puls der Zeit

Christian Wagner gehört zu den Gründern von mediorbis. Die Plattform bietet im medizinischen Bereich Leistungen wie Praxis- und Ärzteberatungen, Praxismarketing und Medical Headhunting an. „Ich bin überzeugt davon, dass auch mediorbis Impulse in diesem wichtigen Umwandlungsprozess setzen kann und wird. Und ich freue mich darüber, hier mit einem Team sehr unterschiedlicher, hochspezialisierter Menschen zusammenzuarbeiten.“

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Sieben gute Gründe für die Cannabis-Freigabe

Forderung nach legalem Cannabis über 20 Jahre alt

„Gebt das Hanf frei!“ Schon vor 20 Jahren hat es aus politischer Kehle einen Aufruf gegeben. Wenn es nach der Ampel-Koalition geht, soll ein Gesetz für die Cannabis-Freigabe noch in der zweiten Jahreshälfte 2022 auf den Weg gebracht werden. Experten gehen aber davon aus, dass mit der Freigabe erst Anfang 2024 zu rechnen ist. Die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene für den Genuss wäre ein Novum in Deutschland. Bislang haben Ärzte medizinisches Cannabis mit dem Wirkstoff THC zum Beispiel zur Schmerzlinderung nach einem Antragsverfahren verschrieben. Oft übernehmen die Kassen in solchen Fällen sogar die Kosten.

Weed-Schwarzmarkt den Boden entziehen

Christian Wagner, Fachanwalt für Medizinrecht und Justiziar von mediorbis: „Die Politik kann aus der Legalisierung nur gewinnen. Zum einen schafft man so Sicherheit für Konsumenten, indem die Gefahr für verunreinigtes Cannabis reduziert wird. Daraus könnte sich ein ganz neuer Wirtschaftszweig entwickeln.“ Wagner weiter: „Bisher geht das Geld aus dem Verkauf von Cannabis an Kriminelle. Durch eine Freigabe kommt dieses Geld nun der deutschen Wirtschaft zugute.“ Neben dem Anbau und Verkauf von Cannabis können aber auch weitere Unternehmen von den Möglichkeiten der Gesetzesänderung profitieren.

Außerdem lässt sich der Schwarzmarkt spürbar schwächen. Bislang hat der Staat keine Chance gehabt, den Markt zu regulieren. Einzig die Polizei ahndet Drogendelikte. Eine Gesetzesänderung entspannt die Situation wesentlich. Die Zahl krimineller Verstöße und somit die Kosten für die Strafverfolgung werden massiv gesenkt – und Ressourcen klüger eingesetzt. Zum Beispiel für eine sinnvolle Prävention.“

Alkohol und Tabak gefährlicher als ein Joint

In manchen Länder gibt es Cannabis bereits legal – darunter Kalifornien, Uruguay und Spanien – mit positiven Ergebnissen. Parallel dazu zeigt eine Studie, dass sich nach der Freigabe die Wahrscheinlichkeit des Konsums bei Schülern der 9. bis 12. Klasse um acht Prozent reduziert hat. Das spricht für die kontrollierte Abgabe ab 18 Jahren, da Schwarzmarkt-Dealern das Geschäft entzogen und Minderjährigen der Zugang erschwert wird.

Neben der Forderung der Bundesärztekammer, eine deutlich verstärkte Prävention und Suchthilfe ohne Stigmatisierung – besonders auch auf Jugendliche abgestimmt – zu schaffen, sind aus suchtmedizinischer Sicht weitere Regulierungen sinnvoll.

Einschränkungen bei der Abgabe

So soll nicht nur Cannabis kontrolliert verkauft werden durch lizensierten Stellen wie Apotheken, da diese sich mit gesundheitlicher Beratung auskennen. Auch das Festlegen eines maximalen THC-Gehalts, eine Höchstmenge zwischen 20 und 30 Gramm Cannabis, eine Kennzeichnungspflicht für Zusatzstoffe und die Einführung einer Cannabissteuer sind notwendig. „Anhand dieser Maßnahmen ist es angeraten, den Konsum von Cannabis für den Einzelnen und die Gesellschaft in angemessenen Grenzen und risikoarm zu erlauben“, betont mediorbis-Anwalt Christian Wagner. „Vergleicht man Cannabis mit legalen Drogen wie Alkohol und Tabak, ist der Genuss von Weed deutlich harmloser. Auch frei verkäufliche Medikamente haben Nebenwirkungen und können potenziell gefährlich werden. Allein die Dosis macht das Gift.“  

Knapp 4 Millionen Deutsche kiffen

Trotz des seit 1930 bestehenden Verbots wird in Deutschland gekifft. Das Epidemiologische Suchtsurvey kam zu dem Ergebnis, dass fast 3,7 Millionen Menschen zwischen 18 und 64 mindestens einmal innerhalb der letzten zwölf Monate Cannabis konsumiert haben. Jeder dritte Erwachsene in Deutschland hat zumindest schon einmal einen Joint probiert. Von den Jugendlichen unter 18 Jahren sind es laut Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zehn Prozent.

Grundsätzlich lässt sich feststellen: eine harte Drogenpolitik verringert die Anzahl der Drogenkonsumenten nicht, im Gegenteil. In Nationen mit einer strikten Anti-Cannabis-Politik liegen die Prävalenzraten oft höher als in Ländern mit einer liberalen Cannabis-Politik.

Gesetzliche Details sind noch zu klären

Die Einzelheiten der Gras-Legalisierung muss die Bundesregierung noch festlegen. Offen ist etwa noch, ob das Cannabis-Kontrollgesetz in den Zuständigkeitsbereich des Gesundheits- oder Innenministeriums fällt.

mediorbis-Fachanwalt Christian Wagner ist sich sicher: „Die Legalisierung in Deutschland wird kommen.“  Auch der zeitlich begrenzte Versuchszeitraum von vier Jahren, in dem volljährige Personen Cannabis zum Genuss erwerben können, hält er für den richtigen Weg.

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Cannabis gegen Alkoholsucht, ADHS … zahlt die Kasse?

Cannabis gegen Saufdruck? Keine Kostenübernahme!

Ein 70-jähriger Krankenversicherter aus dem Landkreis Siegen bekämpfte seinen Drang zum Alkoholkonsum jahrelang mit selbst angebautem Cannabis. Nach dem Verbot des Eigenanbaus sollte die Krankenkasse die Kosten für Medizinal-Cannabisblüten übernehmen. Die lehnte das ab. Den anschließenden Gerichtsstreit verlor der Versicherte in erster Instanz. Im März 2022 entschied auch das Hessische Landessozialgericht im Berufungsverfahren: Der Mann hat keinen Anspruch auf Kostenübernahme. Seine Alkoholerkrankung könne „unter anderem mit Rehabilitationsmaßnahmen, medikamentöser Rückfallprophylaxe und Psychotherapie behandelt werden“ (Quelle: Hessisches LSG).

Cannabis-Therapie: Freigabe mit Einschränkungen

Stethoskop, Cannabisblatt und Cannabis

Im März 2017 erweiterte der Gesetzgeber für Patienten die Möglichkeit, eine schwerwiegende Krankheit mit Cannabis auf Rezept zu bekämpfen. Das war zuvor nur in Ausnahmefällen möglich. Auch jetzt gibt es Bedingungen. Das Gesetz fordert unter anderem eine „nicht ganz entfernt liegende Aussicht“, dass Cannabis positiv auf den Krankheitsverlauf oder auf schwerwiegende Symptome wirkt. Darüber hinaus gilt: Existiert bereits eine anerkannte, dem medizinischen Standard entsprechende Therapie, gibt es zumeist keinen Anspruch auf medizinisches Cannabis. Ausnahme: Der behandelnde Arzt kann begründen, warum sich die anerkannte Therapie bei seinem Patienten nicht anwenden lässt (SGB V – §31, Absatz 6).

Viel Raum für Interpretationen

Offen bleibt bei den gesetzlichen Vorgaben zum Beispiel, ab wann eine „nicht ganz entfernt liegende Aussicht“ auf eine erfolgreiche Cannabis-Therapie besteht. Die Universität Bremen beklagte etwa im Cannabis-Report 2018 (Seite 15) eher lückenhafte Erkenntnisse zum medizinischen Nutzen der Cannabinoide. Seither hat es aber weitere Studien gegeben. Hilfreiche Informationen kann zudem die Begleiterhebung liefern, die die erweiterte Freigabe von Cannabis für therapeutische Zwecke bis März 2022 begleitet hat. Ebenfalls offen bleibt bisher, was der Gesetzgeber als schwerwiegende Krankheit definiert. Das lässt Raum für Interpretationen und Streitfälle zwischen Krankenkassen und Patienten. „Lehnt die Krankenkasse die Kostenübernahme für eine Cannabis-Therapie ab, sollte man nicht sofort aufgeben. Es bleiben vier Wochen für einen Widerspruch“, sagt Christian Wagner, Fachanwalt für Medizinrecht und Vorsitzender der SGB V-Kommission beim Deutschen Sozialgerichtstag.

ADHS: eine schwerwiegende Krankheit?

Bei der Definition schwerwiegender Krankheiten sind sich die Gerichte nicht immer einig. So scheiterte ein Kläger am Landessozialgericht Baden-Württemberg mit seiner Klage. Seit seiner Kindheit leidet er an ADHS, die er seit dem Alter von 13 Jahren mit Cannabis bekämpft. Eine schwerwiegende Erkrankung liegt bei ihm aber laut Gericht nicht nachweislich vor. Die Krankenkasse muss keine Cannabis-Therapie zahlen. Anders beurteilte das Sozialgericht Frankfurt am Main im Oktober 2021 den Fall eines anderen ADHS-Patienten (Urteil: S 25 KR 313/18). Verbunden ist die Krankheit bei ihm u. a. mit massiven Schlafstörungen und hoher Impulsivität. Die gerichtliche Sachverständige bewertete ADHS bei ihm „als schwerwiegende psychische Erkrankung“. Die Krankenkasse wurde verurteilt, die Cannabis-Therapie zu bezahlen.

Manchmal besteht Aussicht auf beschleunigte Verfahren

„Zum Anspruch auf Versorgung mit medizinischem Cannabis (§ 31, Abs. 6 SGB V) gibt es weiter keine einheitliche Rechtsprechung.“ Das betonte die Neue Zeitschrift für Sozialrecht in ihrer Jahresrevue 2021. „Den Patienten wäre hier mehr Rechtssicherheit zu wünschen“, sagt Christian Wagner. Er empfiehlt Patienten und Ärzten, bei einem ablehnenden Krankenkassenbescheid die Chancen eines Widerspruchs zu prüfen. Wird eine schnelle Entscheidung sehr wichtig, kann ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren den Prozess beschleunigen.

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Guter Rat erforderlich: „halber Steuersatz“ und Praxisverkauf

Ganz einfach: angestellt statt frei

Ab in den Ruhestand – aber ein bisschen dazuverdienen ist auch nicht schlecht? Das sind Gedanken, die viele Ärztinnen und Ärzte bewegen, wenn es auf das Ende der Berufstätigkeit zugeht. Dabei lockt auch die Möglichkeit, Steuern zu sparen und das in einem sehr beachtlichen Umfang. Dabei bieten sich bei der Arbeit im Ruhestand verschiedene Modelle an, wie Christian Wagner, Gründer der Anwaltsplattform advomeda und Justiziar von mediorbis, weiß: „Am unproblematischsten ist die Anstellung in einer Praxis gegen ein festes Gehalt – auch in derselben Praxis. Bei allen Formen von freiberuflicher Arbeit wird es sehr schnell kompliziert und erfordert dringend Beratung.“ Dazu kommt, dass es auch für die Käufer einer Praxis sehr von Vorteil sein kann, wenn beide Seiten wenigstens für eine Übergangszeit zusammenarbeiten.

Prinzipiell gilt beim „halben Steuersatz“: Arbeit einstellen

Dabei scheinen die Voraussetzungen für den „halben Steuersatz“ auf den ersten Blick übersichtlich. Das Alter übersteigt das 55. Lebensjahr oder es liegt eine dauerhafte Berufsunfähigkeit vor. Achtung: Diese Berufsunfähigkeit sollte vor dem Verkauf amtsärztlich festgestellt werden. Weiter müssen Arzt oder Ärztin die selbstständige Tätigkeit am bisherigen Ort für eine bestimmte Zeit einstellen. Leider ist die Zeitspanne für diese Pause nicht gesetzlich definiert, auch wenn vielfach von drei Jahren ausgegangen wird. Christian Wagner empfiehlt hier, auf die Einschätzung von Steuerberatern oder Juristen zu setzen, die auf den Gesundheitssektor spezialisiert sind. Gleiches gilt für den räumlichen Bezug: „Wenn ein Arzt seine Praxis in einer Kleinstadt verkauft hat und in der benachbarten Kleinstadt wieder arbeitet, dann ist es etwas anderes, als wenn er vom Allgäu nach Mecklenburg zieht – es kommt auf den Einzelfall an.“

Ausnahme für den geringen Umfang

Wenige Patienten darf ein Arzt aber auch nach dem Verkauf seiner Praxis vor Ort weiterbehandeln, ohne die steuerlichen Vorteile zu gefährden. Dabei gilt als Marke, dass der Umsatz nach dem Praxisverkauf nicht höher liegt als zehn Prozent des Umsatzes vor dem Verkauf. Allerdings sieht Christian Wagner hier Schwierigkeiten, die vor allem im Verhältnis zwischen Verkäufer und Käufer liegen: „Ein Käufer wird nur schwer davon zu überzeugen sein, auf zehn Prozent des Umsatzes zu verzichten, zumal sich hier auch die Frage der Kontrolle stellt. Deshalb dürfte sich wohl in den allermeisten Kaufverträgen zu Recht eine Konkurrenzschutzklausel finden.“ Kurz, dieser Weg fällt in der Praxis in der Regel aus.

Gutachtertätigkeiten und „Beratung ist alles“

Vorsicht ist übrigens auch bei Gutachtertätigkeiten geboten. Haben ein Arzt oder eine Ärztin schon vor der Praxisabgabe Gutachten erstellt, dann kann das die Reduktion des Steuersatzes zunichtemachen. Anders sieht es aus, wenn die Gutachtertätigkeit erst nach der Praxisabgabe aufgenommen wird.

„Zusammenfassend gilt“, sagt Christian Wagner, „dass beim „halben Steuersatz“ Beratung alles ist, denn die Regelungen erweisen sich im individuellen Fall oft als sehr kompliziert, auch wenn sie auf den ersten Blick gar nicht so scheinen. Aber der Aufwand einer soliden Vorbereitung zum „halben Steuersatz“ lohnt, denn es lassen sich am Ende tausende Euros an Steuern sparen.“

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Müssen Bewertungsportale Arztprofile (auf Wunsch) löschen?

Alles begann beim Landgericht

Die Vorgeschichte des OLG-Urteils beginnt beim Münchner Landgericht mit der Klage von drei Ärzten. Sie forderten die Löschung ihrer Jameda-Basisprofile. Jameda legt solche Profile von Ärzten an, ohne deren Einverständnis einzuholen. Patienten können die Mediziner dort anhand verschiedener Kriterien wie Behandlung, Aufklärung und Freundlichkeit bewerten. Tatsächlich verurteile das Landgericht Jameda schon 2019 dazu, die Basisprofile zu löschen (Quelle).

Einem der Ärzte reichte dieses Urteil allerdings nicht. In einem Berufungsverfahren verlangte er ein weiterreichendes Verbot für Jameda, zukünftig ein neues Profil von ihm anzulegen. Und tatsächlich verbuchte er beim OLG München zusätzliche Erfolge. Das Urteil des OLG listet viele der Vorteile auf, die Jameda zahlenden Kunden, nicht aber den Inhabern eines Basisprofils gewährt. Und solange diese Vorteile bestehen, darf Jameda kein neues Basisprofil des Arztes ohne sein Einverständnis anlegen. Damit entfällt auch die Basis für eine Bewertung auf Jameda.

Bewertungen beeinflussen die Arztwahl

Bewertungen sind relevant für Patienten. Laut einer Studie sind sie im Durchschnitt für 34 Prozent ein wichtiges Kriterium bei der Arztwahl. Besonders wichtig sind sie bei den 16- bis 29-Jährigen (40 Prozent), aber auch 25 Prozent der über 65-Jährigen vertrauen auf sie. Ein Problem sind gekaufte Bewertungen, von denen unter anderem Portale zur Ärztebewertungen wohl nicht immer frei sind. Das lässt zumindest ein Radiofeature aus dem Februar 2021 vermuten. Jameda widerspricht möglichen Vorwürfen auf seiner Internetseite zur Qualitätssicherung. Man veröffentliche und prüfe Be­wertungen auf Basis rechtlicher Vorgaben, heißt es dort.

Ärzte erhalten die Hoheit über ihre Daten zurück

Gerichtshammer und Stethoskop

Christian Wagner begrüßt das Urteil des OLG München. Er ist Fachanwalt für Medizinrecht und Vorsitzender der SGB V-Kommission beim Deutschen Sozialgerichtstag. Aus seiner Sicht trägt die Entscheidung des Gerichts dazu bei, dass Ärzte die Hoheit über ihre Daten zurückerhalten. Jameda darf laut OLG-Urteil zum Beispiel kein Profil ohne Einwilligung des Klägers veröffentlichen, wenn zahlende Premiumkunden (in der Art und Weise wie bisher) in ihrem Profil mehr Leistungen angeben können als nicht zahlende. Allerdings veraltet das Urteil möglicherweise bereits durch kleinere Änderungen in den Jameda-Leistungen für Premiumkunden. Darüber hinaus muss man abwarten, ob das Verbot bestehen bleibt. Die Sache liegt jetzt beim Bundesgerichtshof.

Völlig neu ist der Streit um das Bewertungsportal nicht

Der Bundesgerichtshof hatte Ende 2021 bereits einen ähnlichen Fall beurteilt. Auch in ihm ging es unter anderem um unterschiedliche Möglichkeiten der Leistungspräsentation für zahlende und nicht zahlende Kunden auf Jameda. Damals begründete diese Ungleichbehandlung aus Sicht des BGH keinen Unterlassungsanspruch. Jameda muss den Basiseintrag eines Arztes deshalb also nicht löschen, wenn der Arzt es verlangt. Wie wird der BGH das Urteil des OLG München bewerten? Ähnlich? Anders? Es bleibt schwierig. Bis auf Widerruf ist es wohl abhängig vom individuellen Fall, wann Ärzte die Löschung ihres Profils bei Jameda einfordern können. Christian Wagner sieht in den bisherigen Urteilen des Landgerichts und Oberlandesgerichts München dennoch positive Signale. Sie könnten Ärzten durchaus Mut machen, gegen unerwünschte Einträge in Bewertungsportalen vorzugehen.

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Kein Solo-Verkauf des Patientenstamms

12.000 Euro für 600 Datensätze

Im konkreten Fall ging es um einen 600-köpfigen Patientenstamm in Bayern. Der Anlass des Streits war eine Auseinandersetzung über den Kaufvertrag, zu dem auch die Vereinbarung gehörte, dass alle Anrufe an die Praxis des Käufers umgeleitet werden sollten. Und: Auch die Besucher der Internetseite des Verkäufers sollten auf die Seite des Käufers weitergereicht werden.

An die Krankenunterlagen war ebenfalls gedacht worden: Sie hätten, die schriftliche Zustimmung der Patienten vorausgesetzt, ebenfalls den Weg in die neue Praxis angetreten. Unterrichtet werden sollten die Patienten durch eine Empfehlung per Rundschreiben. Für das ganze Paket wurde ein Preis von 12.000 Euro vereinbart. Das große Aber folgte nach der Unterzeichnung, denn die Verkäuferin wandte sich an die Landeszahnärztekammer, um zu fragen, ob dieses Vorgehen so rechtlich sicher sei. Die Kammer sah das nicht so und die Verkäuferin weigerte sich deshalb, den Vertrag zu erfüllen.

Ein Patientenstamm ist bares Geld wert

Christian Wagner, Gründer der Anwaltsplattform advomeda und Justiziar von mediorbis, sieht im Vorgehen der beiden Vertragsparteien schon den entscheidenden Fehler: „Sicher, ein Patientenstamm mit allen Kontaktdaten ist bares Geld wert und der Wunsch, die Daten zu verkaufen, verständlich, aber jeder Arzt, jede Ärztin weiß, wie streng gefasst das Berufsrecht hier ist. Es wäre hier unbedingt notwendig gewesen, sich zuerst bei der Kammer oder bei spezialisierten Juristen zu erkundigen, bevor der Vertrag überhaupt aufgesetzt wird.“

Klares Urteil des Bundesgerichtshofs 

Das sah der Käufer offenbar anders, denn er zog vor das Landgericht Regensburg, das die Klage abwies und auch die Berufung beim Oberlandesgericht Nürnberg blieb erfolglos. An letzter Stelle entschied dann der Bundesgerichtshof: Ein alleiniger Verkauf des Patientenstamms ist nach § 134 BGB in Verbindung mit § 139 BGB nichtig, weil er gegen das Berufsrecht verstößt. Genau geht es um hier um den § 8 Abs. 5 der Berufsordnung für die Bayerischen Zahnärzte: „Dem Zahnarzt ist es nicht gestattet, für die Zuweisung von Patienten oder Untersuchungsmaterial ein Entgelt oder eine sonstige wirtschaftliche Vergünstigung zu fordern, sich versprechen oder gewähren zu lassen oder selbst zu versprechen oder zu gewähren.“

Christian Wagner kann der Einschätzung der Gerichte uneingeschränkt folgen: „Beide Parteien haben gegen dieses standesrechtliche Verbot eindeutig verstoßen, und zwar auf gleich vier Feldern: Mit dem Verkauf der Daten, der Rufumleitung per Telefon, der Umleitung auf die Website des Käufers und dem empfehlenden Rundschreiben. Oder um es kurz zu fassen: Ein Verkauf mit vielen Fehlern, die mit einer fachanwaltlichen Beratung hätten vermieden werden können.“

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Dauerbaustelle Datenschutz

Die IT-Sicherheitsrichtlinie und andere

Eine wichtige – wenn nicht die wichtigste – Basis ist die IT-Sicherheitsrichtlinien gemäß § 75b SGB V. Sie legt fest, welche Anforderungen Ärzte, Zahnärzte und Psychotherapeuten erfüllen müssen – differenziert nach Praxisgröße und IT-Infrastruktur. Zur IT-Sicherheitsrichtlinien kommen noch weitere Gesetze und Verordnungen, die ins Gewicht fallen:

So weit, so gut, so weit so klar. Im Praxisalltag aber spielen leicht nachvollziehbar ganz andere Dinge die großen Rollen und der Datenschutz gerät ganz leicht ins Vergessen.

Immer an die „Basics“ denken

Einfallstore für Cyberkriminelle sind oft alte Softwareversionen. Deshalb sollten alle – und das meint wirklich alle – Updates sofort aufgespielt werde. Das gilt für das Betriebssystem genauso wie für Office-Software, Browser oder Treiber. Weil der Verlust von Daten schnell eine Katastrophe werden kann, muss es ein Backup-Konzept geben, das am besten von professionellen IT-Dienstleistern wie mediorbis eingerichtet und betreut wird.

Daneben gilt es auch den gesunden Menschenverstand aktuell zu halten. Das gilt vor allem für Schadsoftware, die per E-Mail mit Dateianhang in die Praxis kommt. Den Datenkriminellen kommt dabei zugute, dass E-Mail-Adressen ohne viel Aufwand gefälscht werden können. Bei auch nur im Ansatz verdächtigen Mails gilt es immer im E-Mail-Programm die komplette E-Mail-Adresse anzusehen oder versuchen, telefonisch zum Versender Kontakt aufzunehmen, bevor ein Anhang geöffnet wird.

Beispiele von der KBV aus der Praxis 

Neben dem Versenden von Schadmails gehen die Cyberkriminellen mittlerweile noch viel weiter und vor allem geschickter vor. Die KBV hat dazu ein Merkblatt veröffentlicht, das sehr lesenswert ist: IT-Sicherheit: Praxen im Visier von Hackern und Trojanern – Beispiele und Tipps zur Prävention.

Eingegangen wird dabei zum Beispiel auf Betrugsversuche per Anruf, bei dem sich die Anrufer als Mitarbeiter von Softwareherstellern ausgeben und vor einem Virenbefall warnen. Dabei bieten Sie an, die Praxis-PC per Fernwartung zu prüfen und können so – die Zustimmung durch die Praxis vorausgesetzt – Zugang bekommen. Neben diesem Fall von Support-Betrug durch Anruf werden noch vier weitere Fälle vorgestellt, die aus dem Alltag stammen:

  • Unberechtigter Zugriff auf DSL-Router
  • Support-Betrug durch Warnmeldung im Browser
  • Digitaler Einbruch über Fernzugang der Praxis
  • Verlust einer unverschlüsselten Datensicherung

Und was empfiehlt die KBV? Profis, Profis, Profis

Bei ihrer Empfehlung, wie sich solche Betrugsversuche vereiteln lassen, ist die KBV klar: „Am besten wird ein professioneller IT-Dienstleister beauftragt, eine entsprechende IT-Sicherheitsarchitektur in der Praxis aufzubauen … Auch treffen sie Vorsorge, damit Schadsoftware gar nicht erst auf den Praxis-Computer gelangt.“

Ein Tipp, dem Christian Wagner, Gründer der Anwaltsplattform advomeda und ein Experte auf dem Gebiet des Datenschutzes ist, uneingeschränkt zustimmt. Er weiß, dass Ärztinnen und Ärzte, die die Daten ihrer Patienten nicht schützen, datenschutzrechtlich, zivilrechtlich, strafrechtlich und berufsrechtlich belangt werden können: „Und um es klar zu sagen: Wir sprechen hier nicht über kleine Regelverstöße oder Bagatelldelikte.“

Bild 1: ©iStock / 4×6, Bild 2: ©iStock / baona

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