Fachanwalt Medizinrecht auf mediorbis

Fachanwalt für
Medizinrecht speziell
für Ärzte und Praxen

  • ein Fachanwalt für Medizinrecht ist auf Sie spezialisiert
  • Rechtsexpertise vom Berufsstart bis zur Praxisabgabe
  • fachliche Unterstützung für Gesundheitsunternehmen

Ob Kunstfehler, Praxisgründung oder kassenärztliche Zulassung – es gibt unzählige Situationen in der Laufbahn eines Arztes, in der Rechtsberatung nötig ist.

Wissenswert

  • Das Medizinrecht ist sehr spezifisch und erfordert viel Fachwissen, das von Rechtsanwälten für Medizinrecht verkörpert wird.
  • Ein renommierter Strafrechtler ist nicht unbedingt der beste Verteidiger bei Schadensersatzforderung medizinischer Behandlungsfehler.
  • Die konkrete Erfahrung mit heilberuflichen Mandanten verkörpert einen Erfahrungsschatz, der Ihnen zugänglich wird.

Was ist ein Rechtsanwalt für Ärzte?

Was macht ein Rechtsanwalt für Ärzte
Was ist ein Rechtsanwalt für Ärzte?

Wählt ein Anwalt Medizinrecht als Spezialisierung, kann er noch detailliertere Schwerpunkte haben. Es gibt Kanzleien, die sich auf die Praxisgründung spezialisiert haben, andere, die sich mit medizinischer Kosmetik auskennen, und wieder andere, die sich auf die Beratung von Krankenhäusern oder auch Pflegeheimen konzentrieren.

Diese tiefgehende Spezialisierung macht Sinn, da die Rechtsfragen so viel Detailwissen erfordern, dass nur ein Fachanwalt für Medizinrecht sie exakt versteht und zuverlässig Auskunft geben kann. Das Fachgebiet ist im Vergleich zu den alt-etablierten Rechtsdisziplinen vergleichsweise jung.

Den richtigen Rechtsanwalt oder Fachanwalt für Medizinrecht zu finden, ist daher nicht ganz trivial. mediorbis macht es Ihnen leicht: Wählen Sie einfach unter den medizinrechtlichen Fachanwälten unseres erfahrenen Experten-Teams.

EXPERTENTEAM MEDIZINRECHT

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FOKUSTHEMEN IM MEDIZINRECHT

fachanwalt medizinrecht-kassenzulassung
Kassenärztliche Zulassung

Wegen ihrer Komplexität und ihrer unmittelbaren Wirkung auf die Berufsausübungsfreiheit stellen Zulassungsfragen bei Ärzten eine Art eigenständiges Rechtsgebiet dar. Für Hilfeleistungen bei Problemstellungen in diesem Bereich empfiehlt es sich dringend, erfahrene und versierte Fachanwälte für Medizinrecht hinzuzuziehen.

Zuständig für das Zulassungswesen sind die Zulassungsausschüsse für Ärzte. Die entsprechenden Widerspruchsbehörden gegen deren Entscheidungen sind die Berufungsausschüsse. Ein Fachanwalt für Medizinrecht kann Sie hinsichtlich des Genehmigungsverfahrens der KV beraten und Sie im Zulassungsverfahren gegenüber der KV und den Zulassungsausschüssen vertreten. Konkurrenzschutz gegen Zulassung anderer Ärzte ebenso wie die Prüfung von Bescheiden über die Entziehung der Zulassung sind weitere Aufgabengebiete eines spezialisierten Fachanwalts für Medizinrecht.

Für Ärzte relevante Klageverfahren sind beispielsweise der einstweilige Rechtsschutz bzw. die Klage eines abgelehnten Bewerbers im Rahmen des Nachbesetzungsverfahrens oder die Klage eines Vertragsarztes gegen eine Sonderbedarfszulassung für einen anderen Arzt.

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fachanwalt medizinrecht-praxisgründung
Praxisgründung

Ein Fachanwalt für Medizinrecht berät und betreut Ärzte u. a. bei der Praxisgründung, beim Praxisverkauf, im ärztlichen Berufsrecht sowie bei der Auseinandersetzung mit kassenärztlichen Vereinigungen.

Im Rahmen der Praxisgründung unterstützt Sie ein kompetenter Rechtsbeistand nicht nur bei Fragen hinsichtlich Zulassungsvoraussetzungen, Zulassungsbeschränkungen und dem Zulassungsverfahren. Er weiß auch, welche berufsrechtlichen Vorgaben es hinsichtlich des Praxismarketings gibt, welche Auflagen eine Arztpraxis in puncto Datenschutz und Datensicherheit zu erfüllen hat u. v. m.

Neben einem auf Ärzte spezialisierten Steuerberater sollten Sie im Vorfeld Ihrer Praxisgründung schon frühzeitig auch einen auf Ärzte spezialisierten Anwalt hinzuziehen. Denn Fehler in der Vertragsgestaltung während der Gründungsphase werden mittelfristig bestraft. Der Fachanwalt für Medizinrecht sichert Sie ab, indem er vorab alle wichtigen Verträge prüft: vom Kaufvertrag über Leasing- und Mietverträge bis hin zu den Arbeitsverträgen für das Praxispersonal.

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fachanwalt medizinrecht-praxisübernahme und -abgabe
Praxisübernahme & -abgabe

Beim Erwerb bzw. Verkauf einer Arztpraxis gilt es viele rechtliche Fragen zum laufenden Praxisbetrieb zu stellen und für sich zu bewerten. Ein speziell ausgebildeter Fachanwalt für Medizinrecht ist bei dem Großprojekt Praxisübernahme / Praxisabgabe eine wertvolle Unterstützung sowohl für den übernehmenden als auch den abgebenden Arzt.

Zumeist erhält der Kaufinteressent vom Praxisverkäufer einen Entwurf für einen Praxisübernahmevertrag. Dieser Kaufvertrag enthält Vertragsregelungen und Klauseln, die diverse wirtschaftliche Parameter und Risiken zwischen den Kaufvertragsparteien justieren sollen. Von der Übertragung relevanter Vermögensgegenstände und Verträge über die bestehenden Arbeitsverhältnisse bis hin zum Kaufpreis. Sowohl für den Praxisübernehmer als auch den Praxisabgeber ist es wichtig, dass mit dem Vertrag keine unnötigen Belastungen und Risiken auf ihn übertragen werden.

Von der Verwendung von Musterverträgen im Rahmen einer Praxisübernahme / Praxisabgabe ist dringend abzuraten. Nur ein Anwalt, idealerweise ein Fachanwalt für Medizinrecht, kann die nötigen individuelle Anpassungen im Sinne seines Mandanten vornehmen.

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fachanwalt medizinrecht-praxismietvertrag
Praxismietvertrag

Ob vor der Eröffnung der ersten Praxis oder bei der etablierten Niederlassung – eine Überprüfung des Praxismietvertrags durch einen Fachanwalt für Medizinrecht ist immer sinnvoll. Denn aus juristischer Sicht unpräzise Formulierungen bei der Vertragsgestaltung fallen einem Laien schwerlich auf. Sie können aber existenzbedrohende Konsequenzen für den Arzt haben.

Praxismietverträge sind gewerbliche Mietverträge und unterliegen demnach – wenn im Vertragstext nichts anderes vereinbart wird – der gesetzlichen Kündigungsfrist von nur etwa einem halben Jahr. Unabhängig von der vorangegangenen Laufzeit und ohne Vorliegen eines speziellen Grundes. Ein Fachanwalt für Medizinrecht wird Ihnen deshalb die Vereinbarung fester Vertragslaufzeiten mit anschließenden Verlängerungsoptionen empfehlen.

Weitere Aspekte, die ein auf Ärzte spezialisierte Fachanwalt für Sie im Praxismietvertrag sicherstellt, sind die Konkretisierung des Mietzwecks, falls möglich eine Konkurrenzschutzvereinbarung, eine angemessen Mietzins-Regelung sowie eine interessengerechte Nachfolgeregelung.

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fachanwalt medizinrecht-arbeitsverträge
Arbeitsverträge

Geht ein Betrieb wie eine Arztpraxis durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Eine Kündigung der Mitarbeiter durch den alten oder neuen Praxisinhaber wegen der Praxisübernahme ist unwirksam.

Für Sie als Praxisübernehmer ist es daher von besonderer Bedeutung, die arbeitsrechtliche Situation Ihrer Wunschpraxis einer Risikoprüfung zu unterziehen. Optimal geeignet ist dafür ein Fachanwalt für Medizinrecht, der um die besonderen Gegebenheiten eines Praxisbetriebs weiß.

Für Praxisinhaber bedeutet das im Umkehrschluss: Sorgfältig ausgearbeitete Arbeitsverträge steigern den Wert Ihrer Praxis, optimierungsbedürftige Verträge senken ihn. Speziell Ärzte, die mittel- oder langfristig einen Praxisverkauf anstreben, sollten ihre Arbeitsverträge prüfen und falls notwendig überarbeiten lassen. Dies muss frühzeitig erfolgen, denn wenn bereits Übernahmegespräche mit potenziellen Nachfolgern stattfinden, ist es für eine Überarbeitung der Arbeitsverträge regelmäßig zu spät.

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fachanwalt medizinrecht-ehevertrag und testament
Ehevertrag / Testament

Wenn Sie als niedergelassener Arzt ohne Ehevertrag mit ihrem Partner im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, gehen Sie damit ein im Falle der Scheidung existenzbedrohendes Risiko ein. Ein auf Ärzte spezialisierter Anwalt kann Sie über die Vor- und Nachteile von Gütertrennung und modifizierter Zugewinngemeinschaft aufklären. Beide Varianten verhindern, dass mit der Scheidung 50 % des Praxiswerts bzw. die Hälfte des Wertzuwachses an den Ex-Partner zu zahlen sind.

Auch bei der Festlegung des letzten Willens unterstützt ein Fachanwalt ärztliche Mandanten. Welche Art Testament sich empfiehlt, ist von Fall zu Fall individuell zu entscheiden. Mögliche Testament-Varianten sind das Einzeltestament, das Gemeinschaftstestament, der Erbvertrag und das sogenannte Patchwork-Familien-Testament.

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mediorbis hat den Webauftritt unserer 4 Praxen umgesetzt.
Das Entwicklerteam war durchweg professionell.
Die Positionierung unserer Webseite bei Google spricht für sich.
Wir sind 100 % zufrieden.

Dr. med. Christopher Wild
Facharzt Innere Medizin - ZIAM Landshut

FAQ

Was sind typische Fälle für einen Anwalt für Medizinrecht?

Da das Medizinrecht in sich ein sehr weites Feld ist, gibt es sehr viele typische Fälle, hier ein paar Beispiele:
Der Gesundheitszustand von Herrn Müller hat sich nach einer Rückenoperation deutlich verschlechtert. Er macht den Dr. Wirbel dafür verantwortlich und fordert Schadensersatz. Ein Anwalt für Medizinrecht steht Dr. Wirbel jetzt zur Seite.

Dr. Altmann setzt sich zur Ruhe und möchte seine Praxis an Dr. Frühling übergeben. Sie möchten einen Vertrag aufsetzen, der die Übergabe juristisch einwandfrei regelt und ziehen hierzu einen Fachanwalt hinzu.

Dr. Stark wird zur leitenden Oberärztin ernannt und steht vor einer außertariflichen Vertragsverhandlung – es geht hier um viel Verantwortung und um viel Geld, daher möchte sie sich durch einen Fachanwalt beraten lassen. Ein Fachanwalt für Medizinrecht mit Schwerpunkt Arbeitsrecht ist da der richtige Ansprechpartner für Dr. Stark.
Medizinrecht_typische_Fälle©iStock.com/Nutthaseth Vanchaichana

Was ist ein Fachanwalt für Medizinrecht?

Ein Anwalt für Medizinrecht, umgangssprachlich auch manchmal Fachanwalt für Gesundheitsrecht genannt, befasst sich mit medizinischen Rechtsfragen im weitesten Sinne. Er spezialisiert sich häufig noch weiter auf ein konkretes Gebiet wie etwa Arztpraxisabgabe und -übernahme oder Schadensersatzforderungen bei Behandlungsfehlern oder Kunstfehlern oder auch Arzneimittel und pharmarechtliche Fragen.
Beherrscht ein Rechtsanwalt Medizinrecht, berät er Ärzte, aber auch Krankenhäuser, Pflegeheime und Apotheken bis hin zu Pharmakonzernen oder Kosmetikherstellern. Je nach Ausrichtung prüft der Anwalt auch medizinrechtliche Verträge und berät berufsrechtlich, beschäftigt sich mit Arzneimittelsicherheit und Produktqualität oder auch Abrechnungs- und Vergütungsfragen.

Wie man Fachanwalt für Medizinrecht wird? Wenn ein Fachanwalt Medizinrecht als Spezialisierung wählt, muss er nach dem herkömmlichen Jura-Studium nach dem zweiten Staatsexamen zusätzlich 60 Fälle bearbeiten, die sich mit Medizinrecht befassen und außerdem einen Fachanwaltslehrgang für Medizinrecht von 120 Stunden nebst mehrstündiger Klausuren absolvieren. Erst dann wird ihm der Titel Fachanwalt für Medizinrecht verliehen. Er ist keine Voraussetzung, um Ärzte (oder auch Patienten) medizinrechtlich zu beraten und rechtlich zu vertreten. Aber bei einem Fachanwalt haben Mandanten die Gewissheit, dass umfassendes Wissen und Erfahrungen auf dem Gebiet vorliegen. Dass man innerhalb vom Medizinrecht Anwalt für einen bestimmten Zweig wie Strafrecht, Vertragsarztrecht oder Kosmetikrecht wird, ergibt sich aus der weiteren Berufslaufbahn und den bearbeiteten Fällen.Medizinrecht_Fachanwalt©iStock.com/AndreyPopov

Was ist Vertragsarztrecht?

Das Vertragsarztrecht beschäftigt sich mit allen rechtlichen Belangen von Ärzten mit Kassenzulassung, also Vertragsärzten. Früher wurde dieses Gebiet auch Kassenarztrecht genannt. Dass es hierzu in Deutschland ein eigenes Rechtsgebiet gibt, liegt daran, dass hierzulande über 90 % der Bevölkerung gesetzlich krankenversichert ist.
Was bietet ein Fachanwalt für Vertragsarztrecht?Fragen rund um die ärztliche Kassenzulassung und Zulassungsformen, aber auch Abrechnungsmöglichkeiten sind typische Fragen, die man mit einem Fachanwalt für Vertragsarztrecht klären kann. Häufig bietet so ein spezieller Anwalt für Medizinrecht auch die Wirtschaftlichkeitsprüfung der eigenen Praxis an, damit hierbei rechtliche Fehler vermieden werden können.
Wann braucht eine Arzt einen Anwalt für Vertragsarztrecht?Gerade wenn man eine Praxis eröffnen möchte, ergeben sich beim Zulassungsantrag häufig Fragen und Schwierigkeiten. Denn die Kassenärztliche Vereinigung (KV) regelt, wo wie viele Praxen zugelassen sind. Das kann dazu führen, dass Sie dort, wo Sie neu eröffnen möchten, nur eine bestehende Praxis übernehmen dürfen. In solchen Fällen ist es gut seine Rechte zu kennen, aber auch Beratung zu haben, was wirtschaftlich für Sie empfehlenswert ist.Vertragsarztrecht©iStock.com/AndreyPopov

Fachanwalt Medizinrecht: Wo bekomme ich eine kassenärztliche Zulassung?

Durch eine Kassenzulassung bei der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) wird ein Arzt sogenannter „Vertragsarzt“ und darf somit gesetzlich versicherte Patienten im Rahmen der kassenärztlichen Vereinbarungen behandeln und mit der Krankenkassen abrechnen – Voraussetzung für die Gründung einer Arztpraxis (wenn man nicht nur Privatpatienten behandeln möchte).

Muss ich als Arzt Voraussetzungen erfüllen?Voraussetzung ist zunächst die ärztliche Approbation und die Weiterbildung zum Facharzt. Mit diesen Zeugnissen sowie Geburtsurkunde und ggf. weiteren Zeugnissen trägt man sich im Arztregister ein. Um einen KV-Sitz am Wunschstandort zu erhalten, kann man das Zulassungsverfahren zu seinen Gunsten beeinflussen, indem man beispielsweise eine bestehende Praxis übernimmt und hier zuvor als Angestellter tätig ist.

Welche Rolle spielt der Praxisstandort für die Arzt-Zulassung?Der Praxisstandort ist beim Antrag an die KV ein entscheidender Faktor: Denn in Bereichen mit ärztlicher Überversorgung, was auf viele Städte zutrifft, darf man nur eine Arztpraxis übernehmen, keine neue gründen. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass ein Arzt, der dort seine Praxis aufgibt, ein Nachbesetzungsverfahren KV-konform beantragen muss, die KV übernimmt dann das weitere Prozedere. In der KV-Börse (eine Praxisbörse für Ärzte) finden Ärzte KV-Ausschreibungen, also Vertragsarztpraxen, die übernommen werden können. Wobei der KV-Sitz als solcher nicht verkauft werden kann. Es kann hilfreich sein, beim KV-Antrag einen Anwalt für Medizinrecht mit Spezialgebiet Kassenzulassung und Praxisberatung hinzuzuziehen. Er kennt alle Fallstricke und kann den Antragsprozess so erleichtern.
kassenärztliche_Zulassung©iStock.com/Thanumporn Thongkongkaew

Fachanwalt Medizinrecht: Welche Arbeitsverträge für Ärzte gibt es?

In Krankenhäusern richten sich Arbeitsverträge meist nach den Tarifverträgen, besonders bei Assistenzärzten. Sie erhalten dann den Tarifvertrag Assistenzarzt. Gehalt, Arbeitsstunden und Urlaubstage sowie Anstellungsbefristung oder Kündigungsfristen sind darin tariflich geregelt. Vor allem Assistenzärzte, die gerade ihren Facharzt machen, sollten natürlich darauf achten, dass die Anstellungsbefristung den gesamten Ausbildungszeitraum umfasst. Auch bezüglich Arbeitsort sollte darauf geachtet werden, dass der jeweilige Krankenhausstandort benannt ist, um ungewünschte Versetzungen an andere Standorte zu vermeiden.

Und beim Arbeitsvertrag für einen leitenden Oberarzt?Bei Oberärzten sind außertarifliche Verträge keine Seltenheit mehr, besonders bei leitenden Oberärzten. Sie erlauben freieren Verhandlungsspielraum beim Gehalt, aber auch individuelle Gestaltungsmöglichkeiten zu Urlaubstagen, Arbeitszeiten und anderen Konditionen. Ein leitender Oberarzt wird i. d. R. dadurch definiert, dass ihm vom Chefarzt die ständige leitende Vertretung übertragen worden ist. Möglichst sollte ein Vertrag die Position „leitender Oberarzt“ genau definieren und die exakten Verantwortlichkeiten festlegen. Um für diesen wichtigen Schritt einer angemessenen Vertragsverhandlung gut beraten zu sein, lohnt es sich, einen Fachanwalt für Medizinrecht mit Schwerpunkt Arbeitsrecht zu befragen.

Und was ist bei einem Chefarztvertrag zu beachten?Der Chefarztvertrag wird zwischen dem Chefarzt und dem Krankenhausträger geschlossen, wobei der Chefarzt im Vertrag auch „leitender Abteilungsarzt“ oder „Fachabteilungsleiter“ genannt werden kann. Ein Chefarztvertrag unterscheidet sich in vielerlei Hinsicht von üblichen Anstellungsverträgen an Krankenhäusern. Typischerweise enthält er z. B. Zielvereinbarungen, die an eine Gewinnbeteiligung des Krankenhauses gekoppelt sind sowie einen Absatz zum Liquidationsrecht oder zur Liquidationsbeteiligung. Das meint die Berechtigung, direkt mit seinen Patienten abzurechnen oder eine prozentuale Beteiligung an den Brutto-Liquidationserlösen. Eine Beratung durch einen Facharzt für Medizinrecht mit Schwerpunkt Arbeitsrecht ist bei einem Chefarztvertrag sehr zu empfehlen.Arbeitsvertrag_Ärzte©iStock.com/Stadtratte

Arztpraxis gründen: Was muss ich rechtlich beachten?

Wenn Sie eine Arztpraxis eröffnen wollen, stehen sie als erstes wohl vor der Frage, ob sie eine eigene Praxis eröffnen wollen, eine bestehende Praxis übernehmen möchten oder lieber in eine Gemeinschaftspraxis einsteigen. Die Neugründung ist häufig nicht möglich, da die KV (Kassenärztliche Vereinigung) in Gebieten mit Überversorgung keine Kassenzulassung erteilt. Zusätzlich hat sie weitere Nachteile: Keine Übernahme von Patienten, hohe Neuanschaffungskosten, keine Mietvertragsübernahme, Personalsuche und neue Personalverträge.

All das fällt bei einer Übernahme oder beim Einstieg in eine Gemeinschaftspraxis weg. Die Zusammenarbeit in einer Praxisgemeinschaft wird immer beliebter, da sie bessere Work-Life-Balance ermöglicht und durch Raum- und Personalteilung sowie Apparategemeinschaft Ärzte Kosten sparen können. Es gibt auch Formen, in der sich Ärzte lediglich als ärztliche Apparategemeinschaft zusammenschließen, sonst aber keine Zusammenarbeit praktizieren.

Und was gehört in den Businessplan bei Neugründung einer Arztpraxis? Die meisten rechtlichen und wirtschaftlichen Fragen stellen sich, wenn man sich dafür entscheidet eine Praxis neu zu gründen. Es gilt das gleiche wie bei jeder Existenzgründung: Und so braucht auch die Arztpraxis einen Businessplan! Man muss Einnahmen und Ausgaben kalkulieren, vor allem Personalkosten sollten nicht unterschätzt werden. Man muss den Standort und die passende Immobilie finden und die direkte Konkurrenz analysieren. Fragen zur Patientenakquise und zum Arzt-Marketing sowie die Startkapital-Finanzierung sind weitere Überlegungen.
Bei Fragen zur Finanzierung einer Arztpraxis erfahrene Rechtsberater zu befragen, ist sehr empfehlenswert. Hat ein Fachanwalt Medizinrecht als Spezialisierung, ist er häufig auch in der Lage die wirtschaftliche Beratung zur Praxisgründung zu unterstützen.

Wer eine Arztpraxis gründet, hat dies bei diversen Stellen anzumelden. Die Praxisgründung funktioniert nur mit Eintragung im Arztregister über die KV. Außerdem muss man sich bei der Ärztekammer und beim Gesundheitsamt melden. Für die Altersversorgung der Ärzte sind die Versorgungswerke zuständig, die Anmeldung hierzu ist Pflicht. Natürlich ist auch die Anmeldung beim Finanzamt Pflicht. Und nicht zuletzt müssen ggf. Geräte beim TÜV gemeldet werden sowie alle Angestellten bei den gesetzlichen Krankenkassen.Arztpraxis_Gründen_Recht©iStock.com/sturti

Praxisabgabe und Praxisauflösung: Was muss ich rechtlich beachten?

Jeder Arzt kommt irgendwann in das Alter, in dem er sich entscheidet seine Praxislaufbahn zu beenden. Dann stellt sich zunächst die Frage, ob man die Praxis an einen Nachfolger abgeben möchte oder ob man sie ganz auflösen will. Die meisten Ärzte möchten einen Nachfolger finden, dessen Kompetenz sie vertrauen und dem sie mit gutem Gewissen ihre Patienten übergeben können. Häufig liegt die Entscheidung aber nicht nur bei ihnen, sondern wird von der Kassenärztlichen Vereinigung getroffen.

Wie funktioniert die Praxisabgabe?Bei der Praxisabgabe geht es zunächst darum, den Praxiswert zu ermitteln. Dabei geht es nicht nur um Inventar, sondern natürlich um viel weitreichendere Fragen zum Standort und zur Infrastruktur, zur Praxisdichte in der Nähe, zum Ruf der Praxis oder zum Anteil von Privat- und Kassenpatienten. Hierbei ist ein Anwalt für Medizinrecht mit Schwerpunkt Praxisabgabe sehr zu empfehlen. Auch bei der Praxisübergabe kann dieser rechtlich unterstützen. Für die Nachfolgersuche sollte man genügend Zeit einplanen, ebenso wie für das gesamte Prozedere der Übergabe. Handelt es sich um eine Vertragsarztpraxis muss frühzeitig die Kassenärztliche Vereinigung (KV) informiert werden, da sie die Praxisnachfolge weitestgehend regelt.

Wie funktioniert eine Praxisauflösung?Wer keinen Nachfolger für seine Vertragsarztpraxis findet, was gerade im ländlichen Raum durchaus passieren kann, oder wer schlichtweg seine Privatpraxis nicht weitergeben möchte, dem bleibt die Praxisauflösung (bei Vertragsarztpraxen nur unter Rücksprache mit der KV). Dafür ist es vor allem wichtig, den Mietvertrag im Auge zu haben, welche Kündigungsfristen hier vereinbart waren und wie die Räume übergeben werden müssen. Kündigungsfristen vom Personal der Arztpraxis sind ebenso zu beachten. Und nicht zuletzt muss beim Verkauf oder der Entrümpelung des Inventars, also auch aller medizinischen Geräte einiges beachtet werden. Ein Fachanwalt für Medizinrecht mit Schwerpunkt Praxisauflösung kann bei all diesen Fragen helfen.Praxisauflösung_Praxisübergabe©iStock.com/Prostock-Studio

Praxismanagement und Praxispersonal: Was muss ich rechtlich beachten?

Gute Organisation ist der halbe Erfolg. Bei einer Arztpraxis ist gutes Management wichtig, da davon häufig die Zufriedenheit der Patienten, die Effizienz und Wirtschaftlichkeit der Praxis, aber auch die Zufriedenheit der Angestellten abhängt. Das Praxismanagement übernehmen i. d. R. entsprechend fortgebildete medizinische Fachangestellte (MFA).

Was macht ein Praxismanager?Ein Praxismanager kümmert sich um organisatorische Abläufe in der Arztpraxis. Dabei kann es unterschiedliche Praxismanagement-Jobs in einer Praxis geben: Patienten- und Terminmanagement, Qualitätsmanagement sowie Abrechnung und Buchhaltung. Auch Personalmanagement etwa zur Planung von Urlaubsvertretungen kann der Praxismanager übernehmen. Je nach Größe einer Arztpraxis übernimmt eine einzige MFA Praxismanagement und Assistenz bei Untersuchungen. Häufig übernimmt das Praxismanagement auch ein nur hierfür zuständiger Mitarbeiter. Des Weiteren kann man bei Praxisberatung & Praxismanagement auch Unterstützung von extern einholen.

Wie viel Personal braucht eine Arztpraxis?Ob Sie in Ihrer Arztpraxis Personal einstellen, ist im Grunde Ihnen überlassen. Zumindest einen Angestellten in Form einer Sprechstundenhilfe bzw. MFA sollte sich jeder Arzt leisten. Andernfalls muss er selbst zu viel wertvolle Zeit für das Praxismanagement, also Terminplanung, Abrechnung u. ä. aufwenden. Viele Ärzte beschäftigen zusätzlich eine MFA oder mehrere für delegierbare Aufgaben wie etwa Blutabnahme und Laboruntersuchungen. Für Zahnarztpraxen gilt das gleiche in Bezug auf zahnärztliche Fachangestellte. Generell gilt: Am Personal gespart ist falsch gespart – denn je reibungsloser die Praxis läuft, desto erfolgreicher wird sie. Gerade wenn das Personal der Arztpraxis Erfahrung mitbringt, profitiert auch der Arzt davon.Praxismanagement_PraxispersonalPraxismanagement_Praxispersonal©iStock.com/FlamingoImages

Mietvertrag für Arztpraxis: Was muss ich beachten?

Wer den richtigen Standort und die passenden Räumlichkeiten für seine Praxis gefunden und die Kassenzulassung in der Tasche hat, könnte aufatmen. Doch Vorsicht: Beim Abschluss des Mietvertrages können sich noch einige Tücken verbergen.

Was muss im Mietvertrag für die Arztpraxis stehen?Zunächst ist wichtig, dass der Mietvertrag eine Arztpraxis erlaubt. Das bedeutet zum einen, dass es sich um einen gewerblichen Mietvertrag handeln muss (eine Privatwohnung ist nicht erlaubt), und zum anderen, dass speziell die Aufnahme einer Arztpraxis genehmigt ist. Achten Sie darauf, dass gewerbliche Mietverträge der gesetzlichen Kündigungsfrist unterliegen und sie daher gesondert die Vertragslaufzeit auf mehrere Jahre festlegen sollten. Für den Mietpreis sollten klare Regeln zu etwaigen Mietpreissteigerungen getroffen werden, z. B. eine indexbasierte Anpassung angelehnt an den Verbraucherpreisindex.

Was sollte der Mietvertrag für die Arztpraxis noch regeln?Im Falle einer Praxisabgabe sollte bereits eine Nachmieterklausel im Mietvertrag der Arztpraxis vereinbart sein, sodass der Vermieter Sie nicht zur Praxisauflösung zwingen kann.

Auch eine Konkurrenzklausel ist sinnvoll, die gewährleistet, dass der Vermieter nicht in unmittelbarer Umgebung an einen Arzt gleicher Fachrichtung Räumlichkeiten vermieten kann – denn das könnte nicht nur ihrer Wirtschaftlichkeit schaden, sondern mindert auch Ihren Praxiswert bei Praxisübergabe. Unter „Mietvertrag Arztpraxis Muster“ findet man im Netz viele Vorlagen. Es empfiehlt sich, einen Anwalt für Medizinrecht zumindest damit zu beauftragen, die individuell erforderlichen Anpassungen vorzunehmen.Mietvertrag_Arztpraxis©iStock.com/wakila

Was ist ein Behandlungsvertrag?

Medizinrechtlich gesehen entsteht ein Behandlungsvertrag – auch Arztvertrag genannt – immer dann, wenn ein Arzt und ein Patient mit der Absicht eine Therapie vorzunehmen, kommunizieren und auf eine Behandlung einigen. Das muss keineswegs schriftlich passieren: Kommt beispielsweise eine Frau mit Kopfschmerzen zum Hausarzt und der verschreibt ihr nach einer Untersuchung Migränetabletten und rät, nach zwei Wochen wiederzukommen, ist das bereits ein Behandlungsvertrag.
Zwischen wem genau der Behandlungsvertrag zustande kommt ist unterschiedlich.Das hängt rechtlich davon ab, ob der Patient kassen- oder privatversichert ist, und ob der Arzt selbstständig ist oder in einem Krankenhaus angestellt. Ist der Arzt angestellt, kommt der Vertrag immer mit dem jeweiligen Krankenhausträger zustande, als Arzt mit eigener Praxis geht man den Vertrag direkt mit dem Patienten ein. Privatpatienten sind ebenfalls immer direkt selbst Vertragspartner, bei Kassenpatienten scheiden sich da die Meinungen. Der Bundesgerichtshof hat jedoch entschieden, dass auch Kassenpatienten selbst direkt Vertragspartner sind und lediglich die Abrechnung über die Krankenkasse geregelt ist.
Gibt es für einen Behandlungsvertrag Muster? Man findet auch Mustervorlagen für medizinische Behandlungsverträge im Internet. Vor allem geht es dabei häufig um Vorlagen für Vereinbarungen zur Abrechnung bei Privatpatienten oder Selbstzahlern und die Handhabung so genannter IGeL-Leistungen. Ohne die Freigabe durch den eigenen Fachanwalt für Medizinrecht sollten solche Muster idealerweise aber nicht verwendet werden. Gelegentlich werden in diesem Rahmen auch Vorerkrankungen beim Patienten abgefragt oder auf Haftungsfragen hingewiesen. All das braucht es rechtlich gesehen nicht, damit ein Arztvertrag zustande kommt – denn dazu reicht wie oben erwähnt bereits die mündliche Vereinbarung. Für die Formulierung schriftlicher Arztverträge empfiehlt es sich aber immer, einen Fachanwalt für Medizinrecht zu beauftragen.Behandlungsvertrag©iStock.com/scyther5

Fachanwalt Medizinrecht: Was ist ein Versorgungsvertrag?

Ein Versorgungsvertrag wird zwischen den gesetzlichen Krankenkassen bzw. sozialen Pflegekassen und den Trägern öffentlich-rechtlicher oder privater Einrichtungen wie Krankenhäusern oder Pflegeheimen geschlossen. Nur wenn ein solcher Versorgungsvertrag vereinbart wurde, kommen die Kranken- oder Pflegekassen für Leistungen in der jeweiligen Einrichtung auf.

Und wer macht die Krankenhausplanung in Deutschland? Die Bundesländer haben die Aufgabe, sicherzustellen, dass die Versorgung der Bevölkerung mit Krankenhausleistungen gewährleistet ist. Das geschieht in Absprache mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den Landeskrankenhausgesellschaften. In diesem Rahmen wird also i. d. R. bereits bei der Planung sichergestellt, dass ein Versorgungsvertrag Krankenhaus und Krankenkassen vorliegt und somit bei Öffnung ein Krankenhaus mit Versorgungsvertrag der Öffentlichkeit zur Verfügung steht. Denn da ein Großteil der deutschen Bevölkerung gesetzlich versichert ist, ist dies unerlässlich, um die Krankenhausversorgung zu gewährleisten.

Wie wird man Krankenhaus mit Versorgungsvertrag?Schon bei der Krankenhausplanung der Bundesländer wird der Versorgungsvertrag zum Thema. Doch auch Krankenhäuser, die nicht Teil der Länderplanung sind, können sich um einen Versorgungsvertrag mit den jeweiligen Versicherungen bemühen. Ein Anspruch auf einen Versorgungsvertrag besteht für ein Krankenhaus jedoch nicht.

So kann eine Krankenkasse beispielsweise ablehnen, einen Vertrag einzugehen, wenn das Leistungsspektrum des Krankenhauses nicht mit dem der Krankenkasse übereinstimmt – beispielsweise wenn eine onkologische Klinik mit Naturheilverfahren oder psychoonkologischen Verfahren arbeitet, diese aber von der Krankenkasse nicht anerkannt sind. In so einem Falle ist ein spezieller Fachanwalt für Krankenhausrecht ein guter Tipp.Versorgungsvertrag©iStock.com/metamorworks

Was heißt Pflegsatzverhandlung?

Bei der Pflegesatzverhandlung verhandeln Pflegeheime mit Pflegekassen oder Sozialhilfeträgern. Dabei geht es um die Übernahme von Kosten der Pflege, Unterkunft, Verpflegung sowie anderer Investitionen. Nur durch die Pflegesatzverhandlungen wird also entschieden, wieviel Geld die Heime den Pflegekassen ihrer Bewohner in Rechnung stellen dürfen. Da die AOK hier federführend ist, verhandelt sie häufig stellvertretend für die anderen Kassen.

Wann werden Pflegesatzverhandlungen geführt? Zunächst muss jedes Pflegeheim vor Eröffnung mit den Pflegekassen verhandeln. Natürlich kann über die Jahre aber auch immer wieder nachverhandelt werden, etwa wenn die Kosten so steigen, dass das Pflegeheim sonst nicht mehr kostendeckend arbeiten könnte. Eine Gewinnspanne von 5 % ist übrigens für Pflegeheime bereits im oberen Bereich, mehr gestehen die Kassen den Heimen i. d. R. nicht an Profit zu. Es gibt auch immer die Option, sich den pauschal verhandelten Pflegesätzen anzupassen und auf eigene Verhandlungen zu verzichten – dabei sollte aber vorher kalkuliert werden, ob sich die Pflegeheimkosten so decken lassen.

Was muss man bei Pflegesatzverhandlungen beachten?Alle Personalkosten müssen kalkuliert und auch in die Zukunft hinein abgeschätzt werden. Ebenso muss eine Konkurrenzanalyse getätigt werden und mit den Sätzen vergleichbarer Heime in der Region verglichen werden. Wer sich entscheidet, Pflegesatzverhandlungen zu tätigen, sollte unbedingt einen Fachanwalt für Medizinrecht mit Spezialisierung auf Pflegeheime und Pflegsatzverhandlung hinzuziehen.Pflegesatzverhandlung©iStock.com/metamorworks

Fachanwalt Medizinrecht: Was ist die Heilmittelrichtlinie?

Die Heilmittelrichtline regelt die Verordnung von Heilmitteln in der vertragsärztlichen Versorgung. Unter Heilmitteln werden ausdrücklich nicht Arzneimittel (also Medikamente) oder medizinische Hilfsmittel verstanden, sondern Sachleistungen durch Heilmittelerbringer wie beispielsweise Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Logopäden oder Podologen. In der Heilmittelrichtlinie ist festgelegt, auf welche Heilmittel gesetzlich Krankenversicherte Anspruch haben und welche Heilmittel ihnen verschrieben werden dürfen. Dass die Verordnung von Heilmitteln Richtlinien folgt, gilt seit 2002.

Und wer legt die Heilmittelrichtlinie fest? Die Heilmittelrichtlinie wird vom Gemeinsamen Bundesausschuss festgelegt, der aus fünf Vertretern der Kostenträger (also gesetzliche Krankenkassen), fünf Vertretern der Leistungserbringer (darunter Vertreter der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung) sowie drei unparteiischen Vertretern besteht. Sie entspringt somit einer Verhandlung von verschiedenen am Kassengesundheits- und Heilmittelsystem beteiligten Personen.

Wo finde ich die Heilmittelrichtlinie? Die Heilmittelrichtlinie wird stetig überarbeitet und neu herausgegeben. Von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) gibt es sie zum Download zusammen mit einem übersichtlichen Katalog der Heilmittel. Daraus ist abzuleiten bei welchen Diagnosen welche Heilmittel in welchem Umfang im kassenärztlichen Rahmen bezahlt werden und somit ohne Selbstzahlung verschrieben werden können. Ein typisches Beispiel wäre „Sechs Mal Krankengymnastik in Kombination mit Wärmebehandlung bei einer Wirbelsäulenblockade“: Dass der Arzt hier nicht auf einem einzigen Rezept gleich zehn Behandlungen verschreiben darf, entnimmt er also genau dieser Heilmittelrichtlinie.Heilmittel_Richtlinie©iStock.com/Andrei Askirka

Fachanwalt Medizinrecht: Was ist Apothekenrecht?

Das Apothekenrecht regelt die ordnungsgemäße Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln. Es wird in unterschiedlichen Gesetzen und Verordnungen geregelt. Im Gesetz über das Apothekenwesen (ApoG) ist festgehalten, dass die Apotheken für die Gewährleistung der Arzneimittelversorgung zuständig sind und dass es zum Betreiben einer Apotheke die Erlaubnis der zuständigen Behörde braucht.

Neben dem Apothekengesetz sind auch in der Bundes-Apothekerordnung (BApO), in der Verordnung über den Betrieb von Apotheken (ApBetrO) und im Arzneimittelgesetz (AMG) weitere Fragen rund ums Apothekenrecht geregelt, z. B. wie Qualitätsrichtlinien bei Fertigmedikamenten, aber auch bei selbst hergestellten Medikamenten gewährleistet werden sollen. Auch ob Apotheker neben Medizin Produkte verkaufen dürfen und welche, wird hier geregelt (etwa Wärmflaschen, Fruchtriegel oder Kompressionsstrümpfe). Ebenso Fragen zum Betrieb einer Apotheke bezüglich Führung und Vertretung, aber auch Mietrecht oder Werbeerlaubnis umfasst das Apothekenrecht. Wenn ein Anwalt Medizinrecht beherrscht, kennt er sich i. d. R. auch mit Apothekenrecht aus und kann Apotheker und Mediziner dementsprechend beraten.

Übrigens:Auch Regeln zu Versandapotheken sind im Apothekenrecht verankert. Hier wurden spezielle Sicherheits- und Qualitätsstandards definiert, um die ordnungsgemäße Versorgung mit Medikamenten auch bei Wegfall der 1:1-Beratung in der Apotheke zu gewährleisten. Das Apothekenrecht definiert dabei auch, inwiefern nicht-deutsche Versandapotheken, die nach Deutschland liefern, den deutschen Gesetzen und Verordnungen unterliegen.Apothekenrecht©iStock.com/DjelicS

Fachanwalt Medizinrecht: Was ist Pharmarecht?

Das Pharmarecht beschäftigt sich vor allem mit dem Arzneimittel- und Medizinprodukterecht und kann sowohl zivilrechtlich, strafrechtlich als auch verwaltungsrechtlich betrachtet werden. Marken- und Patentrecht ist ein weiteres wichtiges Gebiet im Pharmarecht. Ebenso ist das Arzneimittelwerberecht ein interessantes Feld, da für verschreibungspflichtige Medikamente starke Werbebeschränkungen in Deutschland gelten.

Ist Pharmarecht für Ärzte relevant?Ärzte müssen sich nicht tiefgehend selbst mit dem Pharmarecht beschäftigen, allerdings macht es durchaus Sinn, sich einiger weniger rechtlicher Grundsätze bewusst zu sein, da man als Arzt meist täglich mit Arzneimitteln zu tun hat und u. U. selbst in strafrechtliche oder zivilrechtliche Schwierigkeiten geraten kann, wenn einem Fehler unterlaufen.

Die Ausgabe von Medikamenten an Patienten, die Anwendung von Medikamenten Off-Label (also außerhalb der genehmigten Indikation) oder auch die sichere Aufbewahrung von Medikamenten sind Themen, die hier relevant sind.

Was macht also ein Fachanwalt für Pharmarecht? Wählt man als Anwalt Pharmarecht als Schwerpunkt, berät man Ärzte, Apotheker, Krankenhäuser, Arzneimittelhersteller und -forscher in Bezug auf alle Fragen zum Arzneimittel- und Medizinprodukterecht. Jeder Pharmakonzern beschäftigt natürlich mehrere Anwälte für Pharmarecht. Aber auch wenn Ärzte wissen wollen, was in Bezug auf Medizinprodukte Gesetz ist und was sie dürfen und was nicht, ist eine Beratung durch den Fachanwalt mit Sicherheit der Internetrecherche vorzuziehen.Pharmarecht©iStock.com/anyaivanova

Was macht ein Fachanwalt für medizinische Kosmetik?

Ein Fachanwalt für Gesundheitsrecht oder Medizinrecht kann auch auf medizinische Kosmetik bzw. Kosmetikrecht spezialisiert sein. Dabei geht es z. B. um die rechtliche Abgrenzung von Arzneimitteln zu Kosmetikprodukten, aber auch um Fragen der Produktsicherheit, der Produkthaftung oder der Vermarktung.

Was ist Kosmetikrecht?Kosmetik können beispielsweise Cremes, Emulsionen, Öle oder Shampoos sein. Manche davon können als Arzneimittel gelten. So ist die Definition für medizinische Kosmetik relativ verwaschen und ergibt sich aus Fragen der Inhaltsstoffe, der Art der Anwendung und der Zweckbestimmung. Medizinische Kosmetik wird häufig von Ärzten verschrieben, z. B. von Dermatologen oder Zahnärzten. Kosmetikrecht beschäftigt sich mit allen rechtlichen Fragen rund um Kosmetika, von der Qualitätssicherheit über die Vermarktung und das Werberecht bis hin zu Fragen der Herstellung und dem Tierschutz.

Wann brauche ich einen Fachanwalt für Kosmetikrecht? Wählt ein Anwalt Kosmetikrecht als Schwerpunkt, berät er nicht nur Kosmetiker, Kosmetik-Geschäfte oder Hersteller und Vertriebe, sondern auch Ärzte. Ein Arzt kann sich von einem Anwalt für medizinische Kosmetik beraten lassen, wenn er Anwendungen wie Peelings, Masken oder auch Laser anbietet – gerade für Dermatologen kommt dies häufig infrage. Und auch Gynäkologen haben im Rahmen der Anti-Aging-Beratung häufig mit Produkten der medizinischen Kosmetik zu tun und können Rechtsberatung in Anspruch nehmen, wenn sie sich absichern wollen.Fachanwalt_medizinische_Kosmetik©iStock.com/Zinkevych

Was macht ein Anwalt für Medizinstrafrecht?

Ein Anwalt für Medizinstrafrecht beschäftigt sich mit allen Bereichen im Medizinrecht, die strafrechtlich relevant sind. Das können Fälle der fahrlässigen oder sogar vorsätzlichen Körperverletzung und Tötung sein, z. B. durch Behandlungsfehler. Aber auch Betrug bei der Abrechnung mit Krankenkassen, Korruption durch Pharmaunternehmen oder Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht.

Wie verläuft eine Klage bei Behandlungsfehler? Der Patient muss zunächst z. B. mithilfe eines Sachverständigengutachtens den Behandlungsfehler nachweisen. Anschließend kann er vom Arzt Schadensersatz fordern. Ob Kunstfehler, Fehldiagnose oder mangelnde Patientenaufklärung, einen Anwalt für Arztfehler sollte sich bei so einem Vorwurf jeder Arzt schnellstens suchen. In der Regel versteht der Anwalt Arzthaftungsrecht ebenso und kann in dieser Hinsicht schnelle Einschätzung bieten, ob der Behandlungsfehler den Arzt Schmerzensgeld kosten wird und ob die Haftpflichtversicherung für Ärzte hier einspringt.

Gibt es eigentlich einen Anwalt für Pflegefehler? Auch bei Pflegefehlern ist ein Anwalt für Medizinrecht mit Schwerpunkt Strafrecht zuständig, denn auch hier kann es um fahrlässige oder sogar vorsätzliche Körperverletzung oder Tötung gehen. Den Pflegefehler muss der Kläger nachweisen und kann dann Schadensersatz einfordern. Insofern ist es auch für Pflegekräfte wichtig, sich eine entsprechende Berufshaft- und Rechtsschutzversicherung zuzulegen.Medizinstrafrecht©iStock.com/aerogondo

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