Preisgebundene Arzneien: Rabatt-Bons nicht zulässig

50 Cent als Treue-Dankeschön

Das System war pfiffig und gut um die Ecke gedacht – auch wenn es jetzt verboten wurde: Ein niedersächsischer Apotheker hatte an seine Kunden Bonus-Bons im Wert von 50 Cent als Treue-Dankeschön ausgegeben. Die Gutscheine konnten beim Kauf nicht preisgebundener Medikamente eingelöst werden. Dagegen wäre nichts einzuwenden. Problematisch wurde es aber, weil Kunden die Bonus-Cent auch bekamen, wenn sie verschreibungspflichtige, also preisgebundene Medikamente kauften.

2017 verbot die Apothekenkammer Niedersachsen dem Apotheker mit einer Untersagungsverfügung die Abgabe der Bons beim Verkauf rezeptpflichtiger Arzneimittel. Der Apotheker wehrte sich mit einer Klage beim Verwaltungsgericht Lüneburg und scheiterte. Der Rechtsstreit zog sich bis zu einem Urteil im Juni 2022. Mit ihm lehnte das Oberverwaltungsgericht den Antrag des Apothekers ab, eine Berufung zuzulassen.

„Die Gerichte haben die Arzneimittelpreisbindung mit ihren Urteilen gegen Versuche verteidigt, sie mit Wertbonsystemen auszuhöhlen“, urteilt Christian Wagner, Mitgründer von mediorbis, Fachanwalt für Medizinrecht und Vorsitzender der SGB V-Kommission beim Deutschen Sozialgerichtstag. „Allerdings festigen die Urteile auch einen Nachteil der Apotheken mit Sitz in Deutschland in der Konkurrenz zu Versandapotheken aus dem EU-Ausland.“

In Deutschland verboten, im EU-Ausland nicht

Der EuGH und die Arzneimittelpreisbindung: Flaggen der Europäischen Union.

Die Urteile aus dem Jahr 2017 fielen in eine Zeit, in der Versandapotheken aus dem EU-Ausland etwas durften, was deutschen Apothekern verboten war: Preisnachlässe auf verschreibungspfichtige Arzneimittel gewähren. Für deutsche Apotheken galt damals das Arzneimittelgesetz, das in Paragraph 78 die Möglichkeit einer Arzneimittelpreisbindung regelt. Für Versandapotheken, die ihren Sitz außerhalb von Deutschland im EU-Ausland haben, gelte die Arzneimittelpreisbindung aber nicht. So urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 19. Oktober 2016 in einem vielbeachteten Urteil (Aktenzeichen: C-148/15). Die Arzneimittelpreisbindung erschwere ausländischen Versandapotheken den Zugang zum deutschen Markt und sei nicht durch Gründe des Gesundheitsschutzes gerechtfertigt, argumentierte der EuGH damals. Im preislichen Wettbewerb sah er die einzige Möglichkeit für ausländische Anbieter, mit deutschen Apotheken zu konkurrieren.

Höhe des Rabatts spielt keine Rolle

Deutsche Apotheken und Versandapotheken aus dem EU-Ausland werden ungleich behandelt. Das sahen auch die deutschen Gerichte in ihren Urteilen. Sie verneinten jedoch eine unrechtmäßige Diskriminierung und urteilten, dass die Arzneimittelpreisbildung Apotheken mit Sitz in Deutschland auch indirekte Preisnachlässe über Wertbons verbietet. Bedeutungslos ist dabei der Name der Bons. Dass sie zwischenzeitlich Wege-Bons genannt wurden, war der gescheiterte Versuch, sie als legale Belohnung für den Weg des Kunden zur Apotheke zu etablieren. Auch ihr vergleichsweise geringer Wert von 50 Cent spielte bei den Urteilen keine Rolle.

Heute einheitlicher Preis für alle

Der deutschen Politik blieb die Ungleichbehandlung von deutschen Apotheken und Apotheken aus dem EU-Ausland ein Dorn im Auge. Sie reagierte 2020 mit dem Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken. Es verankerte die Arzneimittelpreisbindung mit einem Zusatz zu Paragraph 129 im Fünften Sozialgesetzbuch und etablierte verbindliche Preise erneut für alle Apotheken: auch für Versandapotheken aus dem EU-Ausland. Unklar blieb jedoch, wie die Europäische Union darauf reagiert, jedenfalls bis zum September 2021. Damals stellte sie das gegen Deutschland wegen der Arzneimittelpreisbindung laufende Vertragsverletzungsverfahren ein. Sie habe damit Jens Spahns Trick akzeptiert, die „Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel nicht mehr im Arzneimittelrecht, sondern im Sozialrecht zu verankern“, urteilt die Deutsche Apotheker Zeitung (DAZ).

Bild 1: ©iStock/deepblue4you, Bild 2: ©iStock/sharrocks

Das ändert sich 2022

Rechnungszinsänderung

Ab 1. Januar 2022 fällt der Rechnungszins von 0,9 auf 0,2 Prozent. Einen solchen Sprung gab es das letzte Mal im Jahr 1942. Einige Versicherungs- und Finanzprodukte wie zum Beispiel die private Altersvorsorge oder die Absicherung bei Berufsunfähigkeit werden dadurch teurer.

Beitragsbemessungsgrenze

Die Beitragsbemessungsgrenze ist die gehaltliche Mindestsumme, ab der es Angestellten freisteht, sich für eine private Krankenversicherung (PKV) zu entscheiden. Die Vorteile der PKV für Ärzte sind dabei nicht unerheblich.
Im Vergleich zu den vergangenen Jahren ist die Änderung 2022, dass es keine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze gibt. Genau wie 2021 liegt sie bei einem jährlichen Bruttoeinkommen von 64.350 Euro.

Erhöhung des Mindestlohns

2022 gibt es die letzten zwei Stufen des vierstufigen Plans zur Mindestlohnerhöhung. Am 1.1.22 steigt der gesetzliche Mindestlohn auf 9,82 Euro pro Stunde. Im Juli 2022 gibt es eine erneute Steigerung auf 10,45 Euro. Die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns für 2023 und 2024 steht noch nicht fest.

2022 steigt der Mindestlohn.

Mindestausbildungsvergütung steigt

Für Lehrverträge ab 1. Januar 2022 gelten jeweils für das erste Ausbildungsjahr 585 Euro als gesetzliche Mindestausbildungsvergütung. Für die folgenden Ausbildungsjahre gibt es Aufschläge: Auszubildende erhalten 18 Prozent, 35 Prozent oder 40 Prozent über den Einstiegsbetrag des erste Ausbildungsjahres.

Pflegereform

Ab Januar 2022 treten es bereits einige Regelungen der neuen Pflegereform in Kraft: finanzielle Entlastung von Heimbewohnern und Kostenerhöhung von Pflegesachleistung.
Ab 1.9.2022 sollen Pflegekräfte bundesweit einheitlich bezahlt werden. Ab dann werden nur noch Pflegeeinrichtungen zur Versorgung zugelassen, die ihre Betreuungs- und Pflegekräfte nach Tarif bezahlen.
Außerdem bekommt die Pflegeversicherung ab dem neuen Jahr einen Bundeszuschuss von einer Milliarde Euro pro Jahr. Der Beitragszuschlag für Kinderlose steigt um 0,1 Prozentpunkte auf 0,35 Prozent.

Änderung Medizin-Studium

Ab 2022 ist die Übergangsphase beendet und Wartesemester werden nicht mehr berücksichtigt. Das heißt, Wartezeiten werden bei der Studienplatzvergabe in Medizin, Pharmazie, Zahnmedizin oder Tiermedizin nicht mehr angerechnet.


Bei der Studienplatzvergabe werden keine Wartesemester mehr anerkannt.

Elektronische AU-Bescheinigung

Die elektronische Vermittlung von „gelben Scheinen“ (AU) an die Arbeitgeber ist ab 1. Juli 2022 geplant. Ursprünglich war der Jahresbeginn angedacht, aber ab 1.1 beginnt zunächst eine Pilotphase. Das heißt, dass Vertragsärzte zwischen Januar und Juni die AU-Daten digital an die Krankenkassen übermitteln und eine Papierbescheinigung ausstellen, die der Patient seinem Arbeitsgeber übergibt. Ab Juli gilt dann nur noch das digitale Übermittlungsverfahren, sodass sich der Patient nicht mehr um die Meldung kümmern muss.

E-Rezept

Zum Jahreswechsel sind Kassenärzte verpflichtet, bei der Verordnung verschreibungspflichtiger Medikamente das E-Rezept zu verwenden.

ePA-Pflicht in Krankenhäusern

Ab 1. Januar ist die Option „elektronische Patientenakte“ auch in Krankenhäusern Pflicht. Für Arztpraxen gilt dies bereits seit 2021.

Orientierungswert

Der bundesweite Orientierungswert steigt per 1. Januar um 1,275 Prozent auf 11,2662 Cent pro Punkt. Das Honorar wurde im September zwischen KBV und GKV-Spitzenverband ausgehandelt.

Die Digitalisierung des Gesundheitswesens wird im neuen Jahr weiter voranschreiten.

Kodierhilfe für Praxen

Ab Januar 2022 erhalten Arztpraxen zusätzliche Unterstützung bei der Verschlüsselung von Patienten-Diagnosen. Die praxisnahe Kodierunterstützung ist direkt in das Praxisverwaltungssystem integriert. Dadurch führt die KVB verbindliche Kodier-Vorgaben ein, womit das Faxen von Patientendaten der Vergangenheit angehört.

Pflegepersonaluntergrenzen in Krankenhäusern

Bereits seit 2019 gelten Untergrenzen, die angeben, wie viel Pflegepersonal auf bestimmten Stationen mindestens anwesend sein muss. Ab 1. Januar 2022 gibt es erstmalig auch Untergrenzen in der Orthopädie, der Gynäkologie und Geburtshilfe. Ebenso soll es fachspezifische Ausdifferenzierungen in der allgemeinen Pädiatrie, der speziellen Pädiatrie und der neonatologischen Pädiatrie geben.

NIPT wird Kassenleistung

Der pränatale Trisomie-Test wird ab 2022 von den Krankenkassen übernommen. Das gilt allerdings nur „in begründeten Einzelfällen“.

Steigende Porto-Preise

Mit dem neuen Jahr steigen die Kosten für Briefversand um 5 Cent. Der Postkarten-Versand steigt um 10 Cent, während Einschreiben gleich 15 Cent teurer werden.

Die Portopreise steigen im neuen Jahr.

Minijob-Änderung

Ab Jahresbeginn 2022 muss bei der Anmeldung eines Minijobbers angegeben werden, wie dieser für die Beschäftigungsdauer krankenversichert ist.

Steuerliche Entlastung für Familien

Der Grundfreibetrag für Familien steigt 2022 und die Eckwerte des Einkommenssteuertarifs verschieben sich: Der Spitzensteuersatz von 45 Prozent wird erst dann fällig, wenn das zu versteuernde Einkommen 274.613 Euro im Veranlagungszeitraum 2021 beträgt oder ab 270.501 Euro im Jahr 2022.

Corona-Bonus verlängert

Arbeitgeber können ihren Angestellten steuerfrei maximal 1500 Euro Corona-Bonus zahlen. Die Frist, in der das möglich ist, wurde bis Ende März 2022 verlängert.

Wenn es weitere Änderungen gibt, werden wir sie hier ergänzen.

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Krankenhausreform: Wie viele Kliniken brauchen wir?

Einspar-Potenzial: 700 Kliniken

Krankenhausreform: „Wir haben zurzeit 1900 Krankenhäuser, 1200 wären genug“, so Josef Hecken, Vorsitzender des Gemeinsamen Bundesausschusses von Krankenkassen, Ärzten und Kliniken (G-BA) in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Es komme seiner Meinung nach nur darauf an, dass die verbleibenden Kliniken die Arbeit gut untereinander aufteilen. Das bringe nicht nur eine bessere Wirtschaftlichkeit für das Gesundheitswesen, es würde auch die medizinische Qualität steigern.

Heckens Vorschläge sind nicht exotisch, sondern folgen einem Trend, der sich schon länger abzeichnet: Einfache Eingriffe können kleinere Krankenhäuser übernehmen, anspruchsvolle bleiben zertifizierten Zentren vorbehalten.

Klinik-übergreifende Zusammenarbeit auf höchstem Niveau

Wie das funktionieren kann, lässt sich gut am Beispiel des Asklepios Tumorzentrum Hamburg (ATZHH) veranschaulichen. „Alle Patienten, egal über welche der angeschlossenen Kliniken sie zu uns kommen, werden in einem von wöchentlich im gesamten Tumorzentrum etwa 20 Tumorboards mit interdisziplinärer Besetzung besprochen, um so die individuell bestmöglichen Behandlungsschritte festzulegen“, sagt Prof. Dr. Dirk Arnold, Ärztlicher Direktor des ATZHH. In welcher Klinik die Behandlung dann erfolgt, ist abhängig vom Spezialisierungs-Grad der erforderlichen Therapie. Arnold: „Bei einer wöchentlichen Chemo-Therapie kann und sollte das Wohnort-nah geschehen. Wer Hochleistungs-Medizin benötigt, wird in den dafür spezialisierten Zentren behandelt.“

Die Diskussion um eine Krankenhausreform und die damit verbundene Reduzierung von Krankenhausbetten ist nicht neu. 2019 veröffentlichte die Bertelsmann Stiftung eine Studie, in der von damals von 1.400 Krankenhäusern in Deutschland ausgegangen wurde. Die Stiftung sprach sich für eine Reduzierung der Häuser auf deutlich unter 600 aus. Auch hier das Argument einer verbesserten Qualität bei der Patienten-Versorgung. Außerdem könnten so Engpässe bei Ärzten und Pflegepersonal abgemildert werden.

Intensivbetten sind unantastbar

Egal, wie groß die empfohlene Reduzierung ausfällt, die Intensivbetten sind ein Tabu. Wie wichtig die sein können, hat Corona eindrucksvoll vor Augen geführt. Aber eben auch: Die ganz schweren Beatmungsfälle können nur auf hochspezialisierten Intensivstationen versorgt werden.

Zu den Gegnern einer Reduzierung der Krankenhäuser gehört unter anderem der Deutsche Landkreistag, der im Juli 2021 davor gewarnt hat, dass sich die Krankenhäuser nicht aus der Fläche zurückziehen dürfen. Problematisch sei schon jetzt die Versorgungslage in einigen abgelegenen Landkreisen und Gemeinden. Dort finde ein kassenärztlicher Notdienst mitunter kaum noch statt: „Diese Löcher müssen zunächst gestopft werden“, fordert der Landkreistag und betont damit eine wichtige Herausforderung, an der sich jede Krankenhausreform messen lassen muss.

Gesundheit gehört zur Daseinsvorge

Krankenschwester mit Patientin, beide lächelnd.

Der Zugang zu einem Krankenhaus gehört in Deutschland zur Daseinsvorsorge, die die Bundesregierung als eine „Versorgung der Menschen mit Dienstleistungen und Gütern des täglichen Bedarfs“ definiert. Im medizinischen Bereich ist damit einerseits eine Grundversorgung bei einfacheren gesundheitlichen Problemen gemeint. Bei komplizierteren Problemen muss andererseits eine rechtzeitige Spezialversorgung möglich sein.

Die gesundheitliche Daseinsvorsorge darf durch eine Krankenhausreform nicht angetastet werden. Heißt: Auch nach einer Reform sollte möglichst jeder Mensch in Deutschland jede für ihn notwendige medizinische Behandlung in ausreichend schneller Zeit erhalten. Es bedeutet aber auch: Ausnahmesituationen wie eine Pandemie mit einer Spitzenauslastung von Intensivbetten dürfen nicht dazu führen, dass Ärzte darüber entscheiden müssen, wen sie behandeln können und wen nicht.

Krankenhausreform: Optimale Vernetzung für mehr Effizienz

Für Christian Wagner, den Vorsitzenden der SGB V-Kommission beim Deutschen Sozialgerichtstag (DSGT), lassen sich solche Herausforderungen mit einer planvollen und intelligenten Vorgehensweise durchaus mit einer deutlich reduzierten Anzahl an Kliniken meistern.

Dazu gehört aus Wagners Sicht unter anderem, die verbleibenden Kliniken für eine effizientere Zusammenarbeit miteinander und mit weiteren Akteuren optimal zu vernetzen. Christian Wagner kann sich als solche Akteure in der Grundversorgung zum Beispiel eine steigende Anzahl von Gesundheitszentren vorstellen. Ebenfalls möglich wäre eine (falls nötig) stationäre Versorgung in größeren Praxen, die dafür wenige Betten bereithalten. Für die Intensivpflege in Spitzenlastzeiten verweist er auf REHA-Kliniken, die bereits während der Pandemie kurzfristig Intensivbetten aufgebaut hatten.

Digitalisierung schafft neue Möglichkeiten

Eine tragende Rolle für eine Krankenhausreform mit weniger Kliniken ohne eine verschlechterte Daseinsvorsorge nimmt die Digitalisierung ein. Möglichkeiten wie eine Videobehandlung und Instrumente wie die elektronische Patientenakte helfen dabei, Kosten zu senken, ohne medizinische Leistungen zu verschlechtern. Es sind Akteure wie mediorbis mit ihrem Angebot für Praxismarketing, die solch eine Digitalisierung in die Praxis umsetzen. Und das kann ein wichtiger Beitrag dafür sein, nach einer Krankenhausreform mit weniger Kliniken mehr zu erreichen.

Beitragsbild: ©iStock / franckreporter, Bild 1: ©iStock / jeffbergen

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