Ungeimpfte? Nicht in meiner Praxis.

Beleidigt ein Patient seinen Arzt, ist die Sache klar: gestörtes Vertrauensverhältnis, die Behandlung kann abgebrochen werden. Aber wie sieht es aus, wenn der Patient ein Impfverweigerer ist? Ein aktueller Fall könnte die Frage beantworten.

Dr. Florian Balkau ist Hausarzt im Landkreis Osnabrück und muss sich in letzter Zeit häufig erklären. Grund: Er lehnt die Behandlung von Impfverweigerern ab: „Wer ungeimpft zu mir kommen möchte, wer ungeimpft bleiben möchte, mit dem kann ich mir das ganz vertrauensvolle Verhältnis, wie es zwischen Patienten und Hausarzt sein sollte, einfach nicht mehr so richtig vertrauensvoll vorstellen.“

Team und Patienten bestmöglich schützen

Balkau führt gute Gründe für seine Entscheidung an: „In dieser Zeit möchte ich mein Team und meine zum Teil schwerkranken Patienten bestmöglich schützen.“

Trotzdem hat der Hausarzt jetzt Ärger am Hals. Eine renitente Patientin, die sich trotz eingehender Impfberatung nicht dazu durchringen konnte, hatte für die Entscheidung kein Verständnis und lebte Beschwerde bei der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Niedersachsen ein. Die muss jetzt über den Fall entscheiden.

Privatärzte entscheiden weitgehend frei. Kassenärzte nicht.

Wäre Florian Balkau Privatarzt, wäre die Sache relativ einfach. Grundlage der Behandlung ist in diesem Fall der Behandlungsvertrag (siehe Paragraf 630a des Bürgerlichen Gesetzbuchs – BGB). Solch ein Vertrag kommt automatisch zustande, wenn ein Patient einen Arzt aufsucht und der ihn behandelt. Aber Arzt und Patient können sich natürlich auch gegen den Vertrag entscheiden. Im Falle des Arztes heißt das: Er kann sich weigern, den Patienten zu behandeln. Eine Behandlungspflicht besteht für ihn dann nur in akuten Notsituationen.

Bei Vertragsärzten ist die Sache etwas komplizierter. Sie sind laut Paragraf 95 (Abs. 3) des Fünften Sozialgesetzbuches zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung verpflichtet. Wenn sie einen Patienten ablehnen, müssen sie das deshalb gut begründen. Berechtigte Gründe sind zum Beispiel Überlastung durch zu viele Patienten, fehlende fachliche Kompetenz des Arztes für nötige Behandlungen – sowie das erwähnte Vertrauensverhältnis.

Laut richterlicher Urteile ist das Vertrauensverhältnis gestört, wenn z. B. der Patient den Arzt beleidigt oder beschimpft hat (Urteil des OLG München; 1 U 3395/7) oder bei einem unauflösbaren Streit über die Medikation (Urteil des AG Karlsruhe; 9 C 251/97). Ein richtungsweisendes Urteil, ob eine verweigerte Impfung als Ursache für ein gestörtes Vertrauensverhältnis gelten kann, existiert dagegen nicht. Aber es gibt qualifizierte Meinungen zum Thema. 

Kann Dr. Balkau die Behandlung verweigern?

Die Entscheidung Dr. Balkaus hat eine rechtliche und eine moralisch-ethische Komponente. Darauf weist Detlef Haffke, Pressesprecher der KV Niedersachsen, in einer Stellungnahme vom 3. September hin. Aus rechtlicher Sicht besteht

keine gesetzliche Impfpflicht gegen das Coronavirus“, schreibt die KV. Und „soweit der Gesetzgeber in diesem Lebensbereich nicht tätig geworden ist, steht es nicht im freien Belieben des Kassenarztes, seine Wertung an die Stelle des Gesetzgebers zu setzen und eine eigene Wertung zu treffen“.

Als Fazit schreibt Haffke: „Die Ablehnung der Behandlung von Ungeimpften ist nicht gerechtfertigt, wenn dem Arzt genügend Schutzausrüstung zur Verfügung steht und er selber geimpft ist. Insoweit besteht für ihn insgesamt kein unzumutbar hohes Risiko, das die Ablehnung der Behandlung begründen könnte.

Hohe Hürden für die Entscheidung von Vertragsärzten, eine Behandlung zu verweigern, sieht auch Christian Wagner, Fachanwalt für Medizinrecht und Vorsitzender der SGB-V-Kommission. Allerdings sagt er auch:

„Wenn völlig abstruse, widerlegbare Theorien als Grundlage einer Impfweigerung dienen und sich ein Patient durch Argumente nicht mehr erreichen lässt, halte ich persönlich das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient tatsächlich für gestört.“

Damit wäre Florian Balkau auf der sicheren Seite. Aber noch ist das Ende offen.

Quellen

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/osnabrueck_emsland/Hausarzt-will-Corona-Impfgegner-nicht-mehr-behandeln,wallenhorst382.html
https://www.anwalt.org/behandlungspflicht/
https://www.medical-tribune.de/praxis-und-wirtschaft/praxismanagement/artikel/wann-darf-der-vertragsarzt-einen-patienten-ablehnen/
https://www.kvn.de/Presse/KVN+ruft+im+Fall+Dr_+Balkau+zu+Ma%C3%9Fhaltung+und+Besonnenheit+auf-press-11110-p-11110.html

Bild 1: ©iStock / D-Keine

Jameda, Google & Co: Üble Kritik, was nun?

Krawall-Patienten pöbeln im Internet? Muss sich niemand gefallen lassen.

„Abrechnungsbetrug“, schimpfte eine ehemalige Patientin im Februar 2021 über ihren Zahnarzt auf dessen Google-My-Business-Profil. Der Mediziner wollte das nicht stehen lassen und beantragte eine Einstweilige Verfügung gegen die renitente Dame. Mit Erfolg: Jetzt gab das Landgericht Heidelberg dem Dentisten recht und verbot der Beklagten, ihn öffentlich wahrheitswidrig des Abrechnungsbetrugs und der falschen Verdächtigung zu bezichtigen. Verstößt sie dagegen, droht ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder Haft.

Ein aktueller Fall, der zeigt: Unwahre Tatsachenbehauptungen und Schmähkritik sind nicht von der Meinungsfreiheit geschützt – auch nicht im Internet bei Bewertungsportalen wie Jameda & Co. Mehr noch, wird suggeriert, dass die Bewertung nach einem Besuch in einer Praxis geschrieben wurde, es diesen aber gar nicht gab, ist das rechtswidrig.

Jameda-Bewertungen können gelöscht werden

Christian Wagner, Fachanwalt für Medizinrecht erklärt: „Bewertungen und Einträge auf Jameda können gelöscht werden, wenn unwahre Tatsachen behauptet werden oder sie rechtswidrig sind. Bei Diffamierungen, Beleidigungen oder Herabsetzungen der Person oder der Praxis, wenn die Bewertungen einzig und allein der Rufschädigung dienen.“

Das gilt es also nachzuweisen und zu verargumentieren. In Anbetracht der Tatsache wie wichtig heute der gute Eindruck auf Bewertungsportalen ist, kann es sich lohnen, dafür einen Anwalt zu beauftragen. Übrigens: Jedes Bewertungsportal hat auch eigene Regeln. Zwar gilt bei allen, dass bei Verletzung der oben genannten Strafvorschriften Löschung möglich ist. Aber: Jameda hat andere interne Regelungen als zum Beispiel Google oder DocInsider. Auch das muss beachtet werden.

Google Jameda und Co

Schlechte Bewertung kommentieren: Besser nicht!

Man könnte meinen, dass es einen gewissen positiven Service-Charakter hat, wenn man auf eine negative Bewertung eingeht. Aber Medizinrechtler Wagner mahnt zur Vorsicht:

„Die ärztliche Schweigepflicht umfasst den Namen des Patienten, dessen Krankheitsdaten sowie alle Gedanken und Meinungen, die der Patient dem Arzt anvertraut hat und einiges mehr. Es gibt zu viele Fallstricke, dass der Arzt beim Kommentieren gegen Datenschutz und Strafrecht verstößt, zum Beispiel wenn er versucht, den damaligen Sachverhalt aus seiner Sicht zu erklären.“

Christian Wagner, Fachanwalt für Medizinrecht

In jedem Fall sei es besser, erstmal die Löschung zu beantragen und nur falls diese abgelehnt wird, zu kommentieren. Dazu sollte man dann einen Anwalt zu Rate ziehen, um sich rechtlich abzusichern.

Bewertungsportale positiv nutzen: So funktioniert’s

Genauso wie die Portale Fluch sein können, können sie auch Segen sein: Denn wer überwiegend positive Bewertungen bekommt, hat ohne viel Eigenaufwand eine nahezu sichere Akquise-Quelle. Fachanwalt Wagner erläutert:

„Gute Bewertungen stehen für ein gutes Standing des Arztes und für Glaubwürdigkeit, haben positiven Einfluss auf die Sichtbarkeit im Internet und erhöhen die Bereitschaft bei den Patienten, den Arzt als ihren neuen Arzt zu testen.“

Christian Wagner, Fachanwalt für Medizinrecht

Er rät dazu, das eigene Profil bei Jameda regelmäßig zu pflegen mit professionellen Praxis-Fotos, Texten zur Person und Behandlungsspektrum oder auch durch Fachtexte.

Um positive Bewertungen einzukassieren, rät der Anwalt, gezielt zufriedene Patienten anzusprechen und um eine Bewertung zu bitten. „Weiterhin können im Wartezimmer oder am Empfang Empfehlungskärtchen ausgelegt werden, mit denen auf das gewünschte Zielmedium hingewiesen wird und zuletzt kann auf der Praxis-Webseite oder in der E-Mail-Signatur ein Link zum Profil auf dem Arztbewertungsportal eingefügt werden.“

Checkliste zum Umgang mit Bewertungsportalen

Zusammenfassend rät Medizinanwalt Christian Wagner also zu diesem Vorgehen, um für Ärzte das Beste aus Jameda & Co. herauszuholen:

  • Bei negativen Bewertungen mit Anwalt Löschung beantragen, nach Ablehnung Kommentar verfassen
  • Profil eigenständig pflegen mit professionellen Texten und Fotos
  • Aktiv um positive Bewertungen werben, z.B. durch Empfehlungskärtchen

Nocebo-Effekt: Krank durch Ärzte-Latein

67 Prozent der Deutschen verstehen laut einer aktuellen Studie der Uni Bielefeld nur Bahnhof, wenn der Facharzt mit ihnen eine Diagnose oder eine Therapie bespricht. Das ist nicht nur blöd, das kann auch negative Auswirkungen auf den Heilungsprozess haben. Schuld ist der Nocebo-Effekt.

Behandlungsfehler durch schlechte Kommunikation

Den bangen Moment kennt wahrscheinlich jeder, der schon einmal beim Zahnarzt war. Der Mund ist weit geöffnet und dann beginnt der Dentist nacheinander jeden Zahn zu analysieren. Die Ergebnisse teilt er seiner Stuhlassistenz in einer Geheimsprache mit: „Eins acht f. Eins sieben c okklusal. Eins sechs o. B.“ Großes Fragezeichen beim Patienten.

„Mediziner-Latein“ ist präzise und international. Deswegen wird es gesprochen und in Befunden niedergeschrieben. Problematisch wird es aber, wenn Patienten den Inhalt nicht verstehen. Laut WHO basieren bis zu 80 Prozent der Behandlungsfehler auf schlechter oder mangelhafter Kommunikation zwischen Arzt und Patient.

Diagnose dem Bildungsniveau anpassen

Volles Wartezimmer, eng getaktete Termine und immer wieder Akut-Patienten. Das Leben eines Arztes kann nervenaufreibend sein. Da bleibt oft nicht genug Zeit, die Diagnose dem Bildungsniveau des Patienten anzupassen und allgemein verständliche Zusammenhänge zu erklären. Das Ergebnis ist ein verunsicherter Patient. Und genau da beginnt die Crux: Der Nocebo-Effekt setzt ein.

Nocebo ist das Gegenteil von Placebo und bedeutet „Ich werde schaden“. Beide Effekte beschreiben eine psychische Reaktion des Körpers. Beim Placebo-Effekt begünstigt sie die Heilung. Beim Nocebo-Effekt führt sie zu einer Verschlechterung. Voodoo-Zauberei nutzt den Nocebo-Effekt übrigens schon seit mehr als 2000 Jahren.

Verständliche Diagnosen sind ein Qualitätsmerkmal für gute Ärzte

In der Bielefelder Studie zur Gesundheitskompetenz der Deutschen haben mehr als 70 Prozent der Befragten angegeben, sie finden es schwierig, unterschiedliche Behandlungsoptionen einzuschätzen. Der Grund ist die schlechte Kommunikation mit dem Arzt. Verständliche Diagnosen und Therapievorschläge sind ein Qualitätsmerkmal für gute Ärzte.

Wer als Mediziner den Nocebo-Effekt ernst nimmt und ihn vermeiden will, sollte daher von Bluthochdruck statt Hypertonie sprechen. 46,5 Prozent der Deutschen bemängeln in der Studie die Verständlichkeit von medizinischen Begriffen.

Wenn der Patient dann noch erfährt, dass er seinen Blutdruck nicht nur medikamentös verbessern kann, sondern auch mit einer Umstellung seines Lifestyles, hat er nach dem Arztbesuch mehr als ein Rezept in der Tasche. Im günstigsten Fall setzt dann der Placebo-Effekt ein.

Schlechte Kommunikation macht krank.

47,5 Prozent der Deutschen fühlen sich beim Arztbesuch gestresst

Ein guter Arzt nimmt sich Zeit für seine Patienten und gibt ihnen nicht das Gefühl, dass sie ihm seine wertvolle Zeit stehlen. Ist der Patient gestresst, versteht er tendenziell noch weniger und die Chance ist gut, dass er beim Verlassen der Praxis alles schon wieder vergessen hat. Beste Voraussetzungen für den Nocebo-Effekt. 47,5 Prozent der Deutschen verbinden mit dem Arztbesuch zeitlichen Stress.

Bei der Zahnarzt-Analyse ist der Fall etwas anders. Hier spart der Code bei der Bestandsanalyse enorm viel Zeit. „Eins acht f“ bedeutet: Im oberen rechten Kiefer (Quadrant 1) fehlt (f) der Weisheitszahn. Der Weisheitszahn ist, wenn man vorne am Schneidezahn zu zählen beginnt, der achte Zahn im Quadranten.
„Eins sieben c okklusal.“ Hier hat der siebte Zahn rechts oben Karies (c) an der Kaufläche (okklusal).
„Eins sechs o. B.“ Ist eine prima Diagnose. „O. B.“ steht für ohne Befund.

So wird jeder Zahn im System registriert und der Zahnarzt kann sich immer ein schnelles Bild machen. Für das Gespräch mit dem Patienten sollte er dann aber wieder verständlicher werden: „Sie haben im Backenzahn eine kleine Karies. Nichts schlimmes. Wir machen jetzt eine kleine Füllung und dann ist wieder alles gut.“

Unterstützung zum Thema Patientenkommunikation bietet Ihnen Dr. med. Fabian Stehle. Er und sein Team sind auf das Coachen von Praxen spezialisiert.

Bild 1: ©iStock / redcarpett, Bild 2: ©iStock / alashi

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