Falscher Impfpass: Kündigungen, Geldbußen und Freiheitsstrafen

Woran erkennt man einen gefälschten Impfpass?

Gute Frage, auf die es leider keine einfache Antwort gibt. Wenn es in einer Arztpraxis den Verdacht gibt, dass Mitarbeiter ein gefälschtes Dokument vorlegen, dann gibt es verschiedene Punkte, die zu prüfen sind:

• Enthält der Impfpass ausschließlich die Corona-Impfung, ist zur höchsten Vorsicht geraten.
• Sind die Abstände zwischen den Impfungen stimmig?
• Passen Chargennummer und Arztstempel zu Unterschrift und Datum? Hier kann ein Anruf in der jeweiligen Praxis helfen.
• Haben die kleinen Aufkleber im Impfpass ein Wasserzeichen? Das ist nicht bei allen Herstellern der Fall, aber zum Beispiel bei Biontech.

Digital ist einfacher – und sicherer

Wesentlich einfacher ist die Überprüfung des digitalen Impfnachweises. Dazu gibt es die CovPass Check-App. Sie lässt sich kostenlos in den bekannten Stores laden und die Einrichtung dauert nur Sekunden. Geprüft werden damit nicht nur digitale Impfnachweise, sondern auch QR-Codes auf Papier. Der Vorgang ist, wie die Installation, ausgesprochen einfach: Die CovPass Check-App öffnen, den Button „Zertifikat scannen“ berühren und die Kamera von Smartphone oder Tablet über den zu überprüfenden QR-Code halten. Die Prüfung durch die App erfolgt in der Regel augenblicklich und die Ausgabe des Ergebnisses in grün oder rot ist unmissverständlich. Bei unbekannten Personen müssen dann noch die persönlichen Daten überprüft werden – mit Hilfe von Ausweis oder Pass.

Gefälschter Impfnachweis! Was droht?

Was, wenn eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter einen gefälschten Impfnachweis vorgelegt hat? Dann heißt es unverzüglich handeln, denn das ist keineswegs ein Bagatelldelikt, wie der Paragraf 279 Strafgesetzbuch deutlich macht: „Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr von einem Gesundheitszeugnis der in den §§ 277 und 278 bezeichneten Art Gebrauch macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften dieses Abschnitts mit schwererer Strafe bedroht ist.“ Und schwere Strafen gibt es vor allem für die, die Impfnachweise herstellen oder vertreiben. Da sind dann bis zu fünf Jahren Gefängnis möglich. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, warum der Gesetzgeber überhaupt aktiv werden musste: War ein gefälschter Impfnachweis in der Vergangenheit legal? Nein, aber bisher war die Vorlage eines gefälschten Impfnachweises nur gegenüber Versicherungen und Behörden strafbar. Das ist jetzt anders.

Zeugen hinzuziehen und Beweise sichern

Mit der Vorlage eines gefälschten Impfnachweises dürfte in den meisten Fällen das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer als zerrüttet gelten und damit ist die Kündigung möglich. Das bestätigt auch Christian Wagner, Co-Founder und Justiziar von mediorbis: „Grundsätzlich ist festzustellen, wer an seinem Arbeitsplatz einen gefälschten Impfpass oder Test vorlegt, begeht eine schwerwiegende arbeitsvertragliche Pflichtverletzung und das regelmäßig. Eine Kündigung ist mit hoher Wahrscheinlichkeit möglich, fristlos und ohne vorherige Abmahnung.“

Ein Grund dafür ist laut Wagner auch, dass der Arbeitnehmer mit seinem Verhalten dafür sorgt, dass der Arbeitgeber wiederum gegen infektionsschutzrechtliche Bestimmungen verstößt. Und was sollte der Arbeitgeber in einem solchen Fall tun, um auf der sicheren Seite zu sein? „Der Arbeitgeber sollte die Prüfung der App sichern und die Gespräche mit dem betroffenen Mitarbeiter unter Zeugen führen. Aber: Den gefälschten Nachweis zu fotografieren oder zu scannen ist nicht erlaubt, wenn der Arbeitnehmer nicht zustimmt.“ Sollte die Zustimmung nicht erfolgen, dann sollte eine weitere Person den Nachweis prüfen und entsprechend schriftlich dokumentieren.

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